Ein weiterer, dritter Kritikpunkt des Rechnungshofes lautet, dass im Rahmen dieser Konsolidierungspakete, im Rahmen der Gesetze, die in diesem Zusammenhang geschaffen wurden, keine Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt wurden. Ganz im Gegenteil: Es kam zu einer massiven Flut an Steuerbürokratie. Ich sage nur ein Stichwort: Werkverträge.
Es bedurfte einer Kraftanstrengung hier in diesem Hohen Haus, dass es gelungen ist, beim Verfassungsgerichtshof eine kleine Minderung der durch die Werkverträge entstandenen Probleme zu erreichen.
Ich verweise auch darauf, dass durch diese Belastungspakete, durch die Steuergesetze, die im Rahmen dieser Konsolidierungspakete beschlossen wurden, es auch wieder zu einem Auseinanderdriften der handelsrechtlichen und der steuerrechtlichen Bestimmung gekommen ist, was den Betrieben sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.
Vierter Kritikpunkt: Diese Konsolidierungspakete haben eine extreme soziale Schieflage. Sie benachteiligen vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen.
Fünfter Kritikpunkt: Diese Belastungspakete sind in einem wesentlichen Bereich von Einmalmaßnahmen, von Vorzieheffekten, von Vorbelastungen für künftige Budgets bestimmt, und das Ergebnis haben wir heute – trotz eines Belastungspaketes in einer Größenordnung von mehr als 130 Milliarden Schilling, dass die Bürger verdauen mussten! – zu tragen: ein Budgetloch, dass sich je nach Interpretation auf zwischen 20 und 63 Milliarden Schilling beläuft. 63 Milliarden werden es dann sein, wenn "nichts geschieht", wie der Herr Finanzminister immer so schön zu sagen pflegt.
Sechster Kritikpunkt: Dieser Rechnungshofbericht zeigt eindeutig auf, dass es zu einem Wortbruch der Bundesregierung gekommen ist. Sie haben immer klar und deutlich erklärt: zwei Drittel Ausgabeneinsparungen, ein Drittel Einnahmenerhöhung! Der Rechnungshof hingegen stellt fest, dass es in etwa fifty-fifty, halb-halb ist. Das ist also ein klarer Wortbruch der Bundesregierung.
Siebtens: Auch die Kritik am Zustandekommen dieses Belastungspaketes hat der Rechnungshof ausführlichst dokumentiert: zu geringe Begutachtungsfristen; mehr als hundert Gesetze wurden geändert; die budgetären Auswirkungen wurden nicht entsprechend dargestellt.
Zusammenfassend kann man sagen: All diese Kritikpunkte haben wir Freiheitlichen im Rahmen der Diskussion um die Belastungspakete beinahe punktgenau artikuliert, aber wir wurden dafür verlacht und verhöhnt.
Ich darf dem Herrn Rechnungshofpräsidenten dafür danken, dass er in diesem Bericht – auf Seite 150, glaube ich – die gesamten "Grausamkeiten" dieser Belastungspakete aufgelistet hat. Da kann man genau nachvollziehen, welche Belastungen den Bürgern – die haben es schon fast vergessen – da auferlegt wurden.
Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir werden diesen Konsolidierungswahrnehmungsbericht ablehnen – jedoch nicht deshalb, weil wir die Arbeit des Rechnungshofes gering schätzen, und nicht deswegen, weil wir die Arbeit des Wirtschaftsforschungsinstitutes betreffend die makroökonomischen Auswirkungen dieser Konsolidierungspakete missachten, sondern deshalb, weil wir den Inhalt der Politik, die die Voraussetzung für diese Belastungspakete war, nämlich die sozialistische Belastungs- und Budgetpolitik ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du wirst die freiheitliche Belastungspolitik verteidigen müssen!)
13.30
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Mag. Franz Steindl. Er wird 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte.13.30
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn wir heute den vorliegenden Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes diskutieren, dann müssen