Meine Damen und Herren, das ist es, was wir alle ja schon etliche Jahre aufgezeigt haben: Es ist notwendig, im Verhältnis Bundesstaat – Landesvollziehungen eine neue Ordnung einzuführen, eine Ordnung, bei der Überprüfungen möglich sind, damit derjenige, der zahlt, auch die Kontrolle darüber hat, was von denen, die die Dienstposten bewirtschaften, bestellt wird.
Dazu ist es notwendig, im Finanzausgleich, der alle fünf Jahre neu geregelt wird, einen neuen Abschluss zwischen dem Finanzminister und den Finanzreferenten herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es gerade im Unterrichtsbereich notwendig ist, auch zu sehen, dass immer wieder neue Herausforderungen kommen. Wenn kritisiert wird, dass in den Jahren 1998 und 1999 das Budget nicht so gut eingehalten wurde, dann muss man das vergleichen mit den Beschlüssen, die hier im Hohen Haus gefallen sind, mit den Beschlüssen, die in der Bundesregierung gefallen sind. Wenn zusätzliche Schüler aufgenommen werden, kostet das Geld. Wenn zusätzliche Angebote gemacht werden, kostet das Geld. Und wenn das Budget ursprünglich anders geplant war, als es schlussendlich der für Beamtenfragen zuständige Staatssekretär ausgehandelt hat, dann kann das Budget nicht stimmen.
Meine Damen und Herren! Im Personalkostenbereich der Lehrer tritt jährlich eine Struktursteigerung von 3 Prozent ein, weil die Lehrer in einer Dienstklasse sind, die sehr hoch ist, da die meisten Lehrer im Bundesschulbereich Akademiker sind. Ich sage es auch ganz klar und deutlich: Wir können es den Lehrern nicht vorwerfen, dass sie in einer höheren Altersgruppe sind. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Dazu kommt dann noch die Lohnsteigerung, die man ausverhandelt. Das kann dann, wie im Jahre 1999, eine satte Steigerung von 5,5 Prozent ausmachen. Bitte berechnen Sie das: 5,5 Prozent von 60 Milliarden Schilling – das ist dann die Steigerung, die notwendig ist, ohne dass ein Lehrer mehr angestellt wird.
Meine Damen und Herren! Ich meine aber, dass damit, dass von diesem Haus die Steigerungen, die Lohnerhöhungen getragen worden sind, dokumentiert wurde, dass Bildung sehr wichtig ist. Wir haben es dadurch auch erreicht, dass wir in den letzten Jahren 17 300 Schüler mehr in unseren Schulen, gerade in den weiterführenden Schulen, haben, dass wir noch mehr Jugendlichen eine fundierte Bildung geben können.
Ich bin stolz darauf, dass sich das Bildungswesen so positiv entwickelt hat, und ich bedanke mich bei allen, die mich bei diesen Bestrebungen unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
14.32
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Mag. Beate Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.32
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister! Der Rechnungshof stellt für das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sicher einiges Positives fest, wie bereits meine Vorvorrednerin gesagt hat, er stellt aber auch fest, dass Sollvorgaben im Bereich der Sozialversicherung nicht eingehalten wurden, dass gesetzte Ziele nicht erreicht wurden, dass es bei einzelnen Maßnahmen zu Zielabweichungen von bis zu 37 Prozent gekommen ist, dass es schlechte Planungen bei Mehreinnahmen von Hinzurechnungen der Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise in der Gewerblichen Sozialversicherung gab. Insgesamt, meine Damen und Herren, geht es hier um Abweichungen, die aus meiner Sicht eigentlich einer Misswirtschaft gleichzusetzen sind.Die Frau Minister erklärte noch dazu im Rechnungshofausschuss dieses Budgetloch als "Unschärfe" in der Berechnung. Unschärfe, Frau Minister, ist für mich Planlosigkeit: Planlosigkeit im Umgang mit Versicherungs- und Steuergeldern.
Frau Minister! Vielleicht brauchen Sie eine zusätzliche Brille, und vielleicht darf ich Ihr Optiker sein. Wir Freiheitlichen sagen Ihnen gerne, wie Sie Ihre Ziele erreichen können! Ohne Brille tasten Sie sich nämlich durch Ihre Ressortverantwortung, sehen die Probleme der Bürger unseres Landes nicht mehr, ja belasten sogar die sozial Schwächeren.