Sie wollen mich lieber sofort in ein Licht der eiskalten Unternehmerin stellen und sagen – wörtliches Zitat –: Sie sehen Ihre Arbeitnehmer – meine Arbeitnehmer, unsere Arbeitnehmer – nur als Faktor. – Sie stoßen dabei nicht nur mich vor den Kopf, sondern beleidigen auch eine ganze Anzahl kleinerer und mittlerer Unternehmer, die täglich ums Überleben kämpfen und ihre Aufgabe als Unternehmer sehr wohl auch in der Erhaltung von Arbeitsplätzen sehen, denn in einer Zeit, wie wir sie zurzeit erleben, wäre es für manche interessanter, ihr Geld in amerikanischen Fonds anzulegen, als sich noch weiter in ihren Unternehmen "dahinzuwurschteln". Dennoch beschäftigen sich die meisten Unternehmer noch immer lieber mit innovativen Produkten, der Eroberung neuer Märkte, der Modernisierung ihres Betriebes, der Rationalisierung von Aufgaben oder der möglichen Einsparung von Kosten. Das ist eine Tatsache. Die Arbeitsfreude der Mitarbeiter ist dabei zur Erreichung des Gesamtzieles, nämlich der Erhaltung des Unternehmens, genauso wichtig.
Wie wichtig aber auch eine funktionierende Wirtschaft vor allem für Ihr Ressort ist, zeigt der vorliegende Rechnungshofbericht ja deutlich auf, denn trotz greifender Einsparungsmaßnahmen in Ihrem Bereich, nämlich im Bereich der Sozialversicherungen, in den Jahren 1996 und 1997 sind die Ausgaben gerade in Ihrem Bereich um 10 Milliarden Schilling überschritten worden und landeten wieder auf einer Höhe von 70,2 Milliarden Schilling.
Der Rechnungshof stellt als Begründung dazu sinngemäß Folgendes fest: Die Überschreitung resultiert daraus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 1996 und 1997 deutlich schlechter gestaltete als prognostiziert. Dies heißt aber nichts anderes, Frau Bundesministerin, als dass eben die Unternehmer und die Mitarbeiter gemeinsam zuerst das verdienen müssen, was dann für kranke und ältere Mitbürger ausgegeben werden kann.
Dass nun ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Absicherung der Pensionen dringend erwartet wird, habe ich heute bereits erwähnt. Gerade die Reformierung in diesem Ausgabenbereich ist auch für die notwendige Budgetsanierung von großer Wichtigkeit. Niemand in unserem Land, keiner unserer Mitarbeiter kann sich heute vorstellen, dass ein Aktiver in Zukunft zwei Pensionisten erhalten soll.
Abschließend habe ich dann noch im Rechnungshofausschuss den Missstand aufzuzeigen versucht, dass seit 1992 erhöhte Krankenversicherungsbeiträge eingehoben werden. Ich habe recherchiert und bin draufgekommen, dass dieser Missstand, dass nämlich Aktive mehr für die Rehabilitation zahlen müssen als Pensionisten, bis heute besteht.
Dass ich auch auf diese Frage von Ihnen, Frau Ministerin, keine Antwort bekommen habe, liegt möglicherweise an der Verwirrung, die darauf zurückzuführen ist, dass mein Rollenverständnis als Unternehmerin sichtlich nicht mit Ihrem veralteten Rollenbild von Unternehmern zusammenpasst. (Beifall bei der ÖVP.)
14.42
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.14.43
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister, Sie haben sich – und das gestehe ich Ihnen gerne zu – in den letzten beiden Jahren sehr bemüht, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Sie waren allerdings nicht überall erfolgreich, und wir haben Ihnen bei dem einen oder anderen Gesetzesvorhaben auch gesagt, dass das so nicht funktionieren wird, wie Sie es sich vorstellen.Die Novellierung des § 61 zum Beispiel hat, wie wir vorausgesagt haben, den gewünschten Erfolg nicht gebracht, und ich glaube, es wäre hoch an der Zeit, Frau Bundesministerin, dass wir uns eine umfassende Reform des Besoldungssystems bei Lehrern überlegen, damit es solcher Regelungen, die einen immens hohen Verwaltungsaufwand erfordern, doch dann schließlich einen Einsparungseffekt bringen, der diesen Aufwand nicht lohnt, nicht bedarf. Eine umfassende Reform des Besoldungssystems für Lehrer wäre hier viel zielführender, und ich hoffe, dass wir