in Zukunft darüber nachdenken und so etwas schlussendlich auch umsetzen können, damit in diesem Bereich die Finanzen besser in den Griff zu bekommen sind.
Frau Bundesministerin! Eines aber ist mir völlig unverständlich: dass der Rechnungshof die unzureichenden Kontrollinstrumente so massiv kritisieren musste. Es mag schon sein, dass Sie nicht Auskunft geben konnten, weil Sie von den Bundesländern die Zahlen nicht bekommen haben, aber dann frage ich mich schon, Frau Bundesminister: Wozu haben wir so aufgeblähte Apparate in den Bundesländern? Wozu gibt es in jedem Bundesland einen aufgeblähten Landesschulrat mit vielen, vielen Beamten? Wozu gibt es einen riesigen Stadtschulrat in Wien mit vielen, vielen Beamten? Frau Bundesministerin, was tun die? Was arbeiten die, wenn sie nicht in der Lage sind, Grundlagen für einen solchen Bericht zur Verfügung zu stellen? Es ist ja Ihre ureigenste Aufgabe, zu wissen, was in den Schulen los ist. Warum wissen Sie das nicht, Frau Bundesministerin? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Frage muss gestellt werden, dieser Frage muss man nachgehen: Wozu haben wir Bezirksschulräte? Wozu haben wir die diversen Schulinspektoren? Wozu haben wir die vielen Fachinspektoren? Welche Aufgaben haben sie? Es kann doch nicht sein, dass es nicht möglich ist, von diesen zahlreichen hoch bezahlten Beamten im Verlaufe eines längeren Zeitraumes die entsprechenden Zahlen und Daten zu erhalten, sodass es hier einen aussagekräftigen Bericht gibt. Es kann doch nicht sein, dass dem Ausschuss ein Bericht vorgelegt wird, in dem steht, schuld daran, dass man an die Zahlen nicht herankommen konnte, sei die mangelhafte Datenlage, insbesondere im Bereich der Landeslehrer, und einige Bundesländer wären überhaupt nicht in der Lage gewesen, entsprechende Daten zu liefern.
Frau Bundesministerin! Ich weiß, da ich selbst nicht im Ausschuss war, nicht, welche Bundesländer es waren, die überhaupt keine oder nur ganz mangelhafte Daten zur Verfügung stellen konnten. Mich würde das schon interessieren, und dann würde ich der Frage nachgehen: Warum waren diese Länder nicht in der Lage, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen? Wer ist verantwortlich dafür, dass diese Daten zur Verfügung gestellt werden? Und wenn die entsprechenden Personen dieser Verantwortung nicht nachgekommen sind, nicht nachkommen konnten, warum sind sie dann überhaupt noch im Bereich dieser Verantwortung tätig, Frau Bundesministerin? – Diese Fragen sind dann schon zu stellen. Denn dass die Herren nur wichtig einen Sessel besetzen und gut honoriert werden, aber ihrer ureigensten Aufgabe nicht nachkommen können, das werden wir so nicht hinnehmen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.47
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet hat sich erneut Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. Ich erteile es ihr.14.47
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich setze an zu einer "tatsächlichen Berichtigung", wie es so schön heißt.Herr Kollege Schweitzer! Die Landesschulräte verwalten die Bundeslehrer. Wir haben von den Bundeslehrern alle notwendigen Daten, wir haben alle Unterlagen. Der Bundeslehrerbereich ist auch vollkommen genau geprüft und berechnet worden. Das derzeitige Rechtsgefüge in unserem föderalistischen Land sieht vor, dass die Pflichtschullehrer Landeslehrer sind, von den Ländern verwaltet werden und dass im Finanzausgleich zwischen den Finanzreferenten und dem Finanzminister ausverhandelt und festgelegt wird, nach welchem System der Bund bezahlt.
Ich habe mehrfach festgehalten, dass es notwendig ist, zu diesem System ein Controllingsystem zu vereinbaren. Die Landesschulräte haben damit nichts zu tun. Das wird in den Abteilungen der Landesregierungen verwaltet und abgerechnet. Das derzeitige Controllinginstrumentarium ist eine Rechnungshofüberprüfung der einzelnen Landesverwaltungen. Dies geschieht, dies ist aber zu wenig, weil dann zu spät aufgezeigt wird, wenn etwaige Defizite entstehen.