Wir werden den Krieg nicht überwinden können. Die Frage ist nur – und über diese müssen wir auch auf europäischer Ebene diskutieren –: Wo legen wir die Schwerpunkte? Legen wir sie auf eine weitere Militarisierung Europas oder in den Bereich der Krisenvermeidung?
In diesem Zusammenhang geht es auch darum, welche Kompetenzen und welche finanzielle Unterstützung wir der OSZE geben. Herr Vizekanzler! Sie haben gerade den Vorsitz in der OSZE. Es gilt, diese Organisation wesentlich zu stärken! Ein zweiter Aspekt wäre die Demokratisierung der UNO. Und genau diese Punkte, die zu einer positiven Entwicklung führen könnten, sind im Antrag der Grünen an einigen Stellen angeführt.
Ich halte es auch für notwendig, dass wir in Österreich weitere Akzente im Bereich der Friedensforschung setzen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir in Schlaining ein hervorragendes "Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung"
xxx o.k. haben, in das FriedensforscherInnen aus der ganzen Welt kommen, um sich ausbilden zu lassen, damit sie später einmal einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. Ich denke, wir müssten noch viel stärker in diese Richtung arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Ich erteile ihm das Wort.16.47
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag der Grünen ist für uns Freiheitliche durchaus interessant, gibt er uns doch die Möglichkeit, die Änderung in einem so wichtigen Politikfeld wie der Sicherheitspolitik auch klarzulegen.Ich gebe gerne zu, dass in der Präambel zu Ihrem Antrag durchaus einige kleine Wahrheiten enthalten sind, vor allem, wenn es um die Beurteilung der Sicherheitspolitik der bisherigen Bundesregierung geht. Dabei treffen Sie sehr oft den Nagel auf den Kopf. Nicht Ihrer Ansicht sind wir Freiheitliche allerdings, wenn es um die Schlussfolgerungen geht (Abg. Öllinger: Was für eine Überraschung!), denn in den Schlussfolgerungen dieser Präambel sind Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, leider Gottes hoffnungslos ewiggestrig. – Ich darf Ihnen dieses Kompliment einmal zurückgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es sind darin einige bemerkenswerte Denkfehler zu finden, ich darf Sie Ihnen kurz argumentieren. (Abg. Öllinger: Bitte!) Einer davon ist, dass Sie behaupten, Österreich sei nach dem Jahre 1955 durch die Neutralität geschützt worden. – Das trifft nicht zu! Auch Sie wissen, dass es einzig und allein die von Ihnen geschmähte waffenstrotzende NATO gewesen ist, die das Erfolgskonzept Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erst möglich gemacht hat.
Sie sind außerdem im Rahmen der Konflikte der letzten Jahre des Öfteren für einen Militärschlag eingetreten, und das kann mit Ihrer hier vorgespielten Entmilitarisierungstendenz wohl nicht kompatibel sein.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Drittens kann es doch nicht so sein, dass die Neutralität nur ein Prinzip ist, für das wir jedoch keine Leistung erbringen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir, nehmen wir die Neutralität ernst, erheblich mehr in die eigene Verteidigung investieren müssen.
Das alles sind Widersprüche, die Sie nicht wegleugnen können. Die Widersprüchlichkeit in der bisherigen Regierungspolitik allerdings ist im Rahmen dieser Diskussion sicherlich zu vermerken.
Wir hatten in den letzten Jahren einen Verteidigungsminister und einen Außenminister, die beide auf europäischer und internationaler Ebene aufgetreten sind, dort eine Annäherung zur NATO propagiert haben und auch den Weg von der Neutralität zur Solidarität vorgezeigt haben. Ich mache überhaupt kein Hehl daraus, dass dieser Weg meine Sympathie gefunden hat, ich konnte das parlamentarisch auch schon an anderem Orte sagen.