Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 128

Wir hatten aber auch eine SPÖ, vor allem vertreten durch ihren Bundeskanzler Viktor Klima, die in diesen Jahren eine besondere Gespaltenheit an den Tag gelegt hat. Wir hatten einen SPÖ-Regierungschef, der auf europäischer Ebene den solidarischen Politiker gespielt hat, aber, sobald er nach Österreich zurückgekehrt war, die Neutralität als Grundprinzip seiner Politik verkauft hat. Diese Schizophrenie, meine Damen und Herren von der SPÖ, hat sich allerdings auch bei den Wahlen für Sie nicht positiv ausgewirkt. Der Wähler hat das nicht honoriert.

Meine Damen und Herren! Eine künftige Bundesregierung wird Österreich nicht nur mit Pflichten, sondern auch mit Rechten – Kollege Scheibner konnte das schon argumentieren –, zum Beispiel der Beistandsgarantie, in das sich abzeichnende europäische Sicherheitssystem führen müssen. Eine künftige Bundesregierung wird auch das Bundesheer umgestalten müssen: hin zu einer Freiwilligen-Armee mit einer ausreichenden Finanzierung. Diesen Weg haben wir Freiheitliche in den letzten Jahren vorgezeichnet, und wir sind erfreut darüber, dass die beiden anderen großen Parteien hier im Nationalrat – und das trat ja im Wahlkampf und auch in dem vorläufigen Regierungspakt zwischen SPÖ und ÖVP deutlich zu Tage – wesentliche freiheitliche Grundlinien der Sicherheitspolitik übernommen haben.

Deshalb freuen wir Freiheitlichen uns auch auf dieses Politikfeld, denn ich glaube, dass Österreich unbeschadet von der Zusammenarbeit einer Bundesregierung in der Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren wesentliche Schritte nach vorn machen wird.

Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass einige Wahrheiten in der Präambel Ihres Antrages stehen. Einige Denkfehler in den Schlussfolgerungen sind aber gravierend, und Ihre Motive, meine Damen und Herren von den Grünen, sind niemals die von uns Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erlaube mir deshalb, folgenden Antrag einzubringen.

der Abgeordneten Scheibner, Dr. Bösch, Jung und Kollegen betreffend Teilnahme Österreichs am Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Österreich an der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur aktiv und vollberechtigt mitwirken kann. In diesem Sinne soll sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzen, dass in dem EU-Vertrag auch eine Beistandsgarantie für die Mitgliedsländer verankert wird. Dabei ist die österreichische Bevölkerung in geeigneter Form in die Entscheidungsprozesse etwa durch Volksbefragung miteinzubeziehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und unterfertigt und steht in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöggl. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte jetzt jede Menge Theorie gehört, und auch jede Menge Pathos ist eingeflossen. Kommen wir nun zurück zu den Zielen, die wir hier – und zwar wir alle gemeinsam in diesem Hohen Haus – zu verfolgen haben. Das Ziel kann nur sein, für unsere Heimat, für unsere Bürger, für unsere Familien auf Dauer ein