Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 130

gefahren sind? Wo war da die soziale Verteidigung von Herrn Pilz, die er ja jetzt der Abschaffung der Neutralität gleichsetzt? Wo ist er denn gewesen?

Ich möchte noch auf Folgendes eingehen. Es geht Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, nicht um die Neutralität – ich habe x-Landesverteidigungsdiskussionen mit Ihnen mitgemacht –, denn so, wie es in Ihrem Antrag steht, geht es um die zivile Landesverteidigung. Und diese zivile Landesverteidigung ist nicht gegeben, das möchte ich Ihnen auch noch sagen.

Wenn Sie sagen, wir hätten in Bosnien versagt, wir hätten im Kosovo versagt, muss ich Ihnen sagen: Mir war es wichtig, dass wir in Österreich nicht versagt haben. Dort oben sitzt der ehemalige Landeshauptmann von Kärnten, und der wird bezeugen können: Als es dort im Jahr 1991 losgegangen ist und man auch nach grünen Mandataren geschrieen hat, war kein Einziger zu sehen. Bleiben Sie daher bei der Wahrheit und sagen Sie, was Neutralität für Sie wirklich bedeutet, dann können wir einmal weitersprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restliche Redezeit seiner Fraktion: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Jetzt erklärt er uns, was Neutralität ist!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit es den Mongolen gelungen ist, meinen Vorredner endgültig zu verwirren, ist diese uns allen drohende Regierungskoalition wirklich realistisch geworden.

Zweitens – ich möchte es wirklich kurz machen –: Beistandsverpflichtung. Herr Bundesminister Schüssel! Etwas verstehe ich nicht: Deutschland sagt, es braucht keine Beistandsverpflichtung, es braucht die NATO, Großbritannien sagt, es braucht keine Beistandsverpflichtung, es braucht die NATO, Finnland sagt, es will Krisenmanagement und keine Beistandsverpflichtung, Irland und Schweden sagen, sie wollen UN-Mandate und sind explizit gegen Beistandspflichten! Warum sagt dann das neutrale Österreich, warum sagt unser Außenminister: Wir, gerade wir und niemand anderer, wollen eine Beistandspflicht!? Ich kann schon verstehen, dass Sie persönlichen Beistand brauchen, aber wir sicherheitspolitisch sicherlich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Machen Sie endlich einmal in Ihrem Leben einen Unterschied zwischen der Person Wolfgang Schüssel und der Republik. Sie setzen die Republik oft genug für Ihre persönlichen Zwecke aufs Spiel. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zum Zweiten: Bis Nizza und wie weiter, und was hat die SPÖ eigentlich vor? – Ich weiß es nicht. Wenn die Neutralität eine Salami ist und die SPÖ ein Schneidbrett, dann wird es so weitergehen. Natürlich ist das Messer jemand anderer, natürlich führt das Messer jemand anderer. Aber sich mit dieser Schneidbrett-Funktion zufrieden zu geben und immer wieder zu sagen: Es ist zwar wieder ein Radl weg, aber die Restsalami wird geschützt!, Wieder ein Radl weg, aber wir stehen zur Restsalami!, ist der beste Weg, die neutralitätspolitische "Wurstzipfel-Partei" zu werden. Und wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie diese Damen und Herren irgendwann einmal stoppen, ebenso den Herrn, der da immer noch hinter mir sitzt. Sie müssen diese Damen und Herren irgendwann einmal stoppen, und das können Sie nur durch einen Volksentscheid, der sagt: Ja, aus, Schluss, die Neutralität bleibt! Die ÖVP und die FPÖ können sich auf den Kopf stellen, die Mehrheit des österreichischen Volkes hat sich klar entschieden! Vielleicht wird die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dann auch der Sozialdemokratie wieder auf die Beine helfen.

Eine weitere Bemerkung noch: Was heißt NATO-Beitritt? – NATO-Beitritt bedeutet eine ungeheure Rüstungsbelastung, über die ansatzweise der noch amtierende Verteidigungsminister im Rechnungshofausschuss berichtet hat. Eine Finanzierung von NATO-tauglichen Abfangjägern, nur Abfangjägern, zwei Staffeln, außerhalb des Landesverteidigungsbudgets, wie es übrigens die SPÖ bei dem Regierungsübereinkommen unterschrieben hat, bedeutet 15 bis 20 Milliarden Schilling zusätzliche Belastung unter militärischen Titeln. Das sollten wir nicht vergessen. Und dafür Sparpakete? Und dafür Karenzeinschränkungen? Dafür Urlaub einschränken? Das wer