Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 138

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst die vom Rechnungshof verlangten Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung vorzulegen, insbesondere den Entwurf einer Novelle zum B-VG, mit dem der Tierschutz in die Bundeskompetenz übertragen wird, sowie den Entwurf des Bundestierschutzgesetzes.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Großruck – ich glaube, er ist jetzt weggegangen – Probleme mit dem Kollegen Pilz betreffend Bundesheer hat, dann soll er das mit dem Kollegen Pilz ausmachen. Aber für meinen Fraktionskollegen Brix darf ich, weil ich dessen politische Arbeit kenne, sagen, dass er sogar für Arbeitsplätze bei Waffenbeschaffungen kämpft und nie eine Position gegen das österreichische Bundesheer bezogen hat, Kollege Großruck. Also das uns, der Sozialdemokratie, zu unterstellen, das ist wirklich nicht angebracht.

Meine Damen und Herren! Über den Rechnungshofbericht über die Konsolidierungspakete diskutieren wir heute meiner Meinung nach grundsätzlich den ganzen Tag, denn es geht um viel mehr in dieser Diskussion, es geht auch um den Bundesrechnungsabschluss 1998, und es geht um die aktuelle Situation. Aber ich glaube, wir können stolz auf das sein, was wir gemeinsam erreicht haben, meine Damen und Herren: Wir haben diese Konsolidierung gemeinsam geschafft! Es hat sicherlich eine umfangreiche Diskussion und viel Kritik gegeben, aber wenn wir nach Abschluss dieser Konsolidierung mit den Menschen draußen reden, dann stellen wir fest, dass sie großes Verständnis dafür haben, dass das notwendig war. Ich glaube, dafür gebührt der österreichischen Bevölkerung hohe Anerkennung.

Meine Damen und Herren! Da der öffentliche Dienst auch in den letzten Tagen wieder gefordert war, möchte ich darauf hinweisen, was die jetzt diskutierte Bundesregierung vorhat. Aber zur Konsolidierung – und das muss man auch einmal sagen – hat der öffentliche Dienst einen sehr wesentlichen Teil beigetragen. Man muss diesen Kolleginnen und Kollegen danken, dass sie bereit waren, das mitzutragen. Ich glaube, das wäre angebracht.

Meine Damen und Herren! Da seitens des Rechnungshofes Kritik geübt worden ist, möchte ich sagen, Herr Präsident, dass Controlling grundsätzlich, glaube ich, positiv bewertet worden ist, aber in einzelnen Bereichen hat das Controlling nicht funktioniert. Und die ÖVP soll nicht böse sein, wenn wir das wiederholen, was wir auch im Ausschuss ganz deutlich gesagt haben: Es ist nun einmal der vorliegende Bericht zu bewerten, und aus dem geht hervor, dass besonders im Unterrichtsministerium und im Verteidigungsministerium die Konsolidierung nicht erreicht worden ist.

Kollege Fasslabend ist jetzt nicht da, aber wir werden das wiederholen, meine Damen und Herren: Das Beschaffungswesen beim österreichischen Bundesheer – das diskutieren wir jetzt nicht das erste Mal; jahrelang haben wir das auch innerhalb der Koalition diskutiert – ist nicht in Ordnung. Da ist einmal zu kontrollieren, dort muss man sich anschauen, welche politische Verflechtungen bei den Waffeneinkäufen gegeben sind, und wir werden das sehr wohl genauest und penibel prüfen, meine Damen und Herren. Damit müssen Sie rechnen.