Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 139

Meine Damen und Herren! Der Herr Rechnungshofpräsident hat sich in den letzten Wochen aber auch im Hinblick auf Budgetüberlegungen und Ausgabenausweitungen gemeldet, und ich bin sehr dankbar, Herr Präsident, dass Sie sich auch zur diskutierten und derzeit vorliegenden Bundesstaatsreform geäußert haben. Wenn wir wollen, dass die Länder mehr Möglichkeiten in der Entscheidung erhalten, dann muss uns bewusst sein, dass das mehr Kosten verursacht, wie Sie das richtig bewertet haben. Es ist aber die Frage, wer das einmal finanzieren wird und wie wir die Bedeckung finden. Dass man das über den Finanzausgleich schaffen soll, dass dann einzelne Gemeinden oder Städte hiefür praktisch diese Rechnung bezahlen sollten, das wäre nicht einzusehen.

Eine kontroversielle Position ist hinsichtlich der Wifo-Studie eingebracht worden. Darin wird eine Feststellung getroffen, die Grundlage für die Untersuchungen und Feststellungen des Rechnungshofes war. Das Bundesministerium für Finanzen hat eine andere Position bezogen. Ich unterstreiche, dass der Weg richtig war, dass wir gesagt haben, dass wir sparen müssen, aber was die Beschäftigung betrifft, meine Damen und Herren, hat diese Bundesregierung, haben besonders der Finanzminister und die Sozialministerin gegengesteuert.

Wir können daher froh sein, heute feststellen zu dürfen: Wenn wir auch aus der Regierung scheiden werden – als Demokraten werden wir das verkraften, ich habe persönlich kein Problem damit, aber ich werde dafür kämpfen, dass da nicht irgendjemand sagt, wir hinterlassen einen Scherbenhaufen –, hinterlassen wir ein Land, das den höchsten Beschäftigungsgrad und die geringste Arbeitslosigkeit hat, in dem die Wirtschaft wächst und boomt, in dem die Exporte steigen, in dem die Inflation gleich null ist und in dem die Einkommen steigen. (Abg. Aumayr: Und die Schulden!) Meine Damen und Herren! Wir hinterlassen ein Land, das in Ordnung ist, das eine hohe Reputation hat. Die kommende Regierung ist gefordert, dieses Land entsprechend weiter zu vertreten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Leikam.  – Abg. Gaugg: Gott sei Dank klatscht wenigstens der Leikam! Der letzte Rote!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich trage nach: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Kollege Großruck hat mich aufgefordert, Stellung zu nehmen, jetzt ist er, glaube ich, leider selbst nicht im Saal. Selbstverständlich sind Kollege Pilz und ich gegen die Panzerbeschaffungen und gegen weitere Ankäufe von so genannten Luftraumüberwachungsflugzeugen, aber dieser Umstand kann es doch dem Verteidigungsminister nicht erlauben, eine schleißige Budgetplanung und Budgetpolitik zu machen. Sie müssen da die Dinge schon auseinander halten. Und dass wir das darüber hinaus weiterhin kritisieren werden, dürfte Sie ja nicht verwundern.

In Wahrheit geht es ja offensichtlich darum, dass Sie hartnäckig daran arbeiten, dass sich das Gerücht in der Welt halten soll, dass die ÖVP eine besondere Budget- und Wirtschaftskompetenz hätte. An diesem Ausschusstag war von all dem nichts zu merken. Ich glaube deshalb, dass der ORF das ganz korrekt berichtet hat, und diese Lamentiererei sollte endlich ein Ende haben. Das war ein ganz klares Gewicht in diesem Ausschuss. Es hat nicht gut ausgeschaut für die ÖVP-Minister. Und das ist es! Das können Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg  – in Richtung des Abg. Leikam –: Haben Sie dich ganz allein gelassen? Komm herüber!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.