zetnitsch:
Sie haben gesagt: keine Lohnerhöhungen!) –, anstatt dessen einer vernünftigen Lösung, die auf dem Tisch liegt, zuzustimmen, nämlich den nicht einsehbaren Vorteil für einige wenige, die den Job wechseln, dafür in Gegenrechnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)Aus diesem Grund – weil eben auf die Kostenneutralität nicht geachtet wurde – ist es bisher nicht zur sozial gerechtfertigten Verbesserung für die Arbeiter gekommen. (Abg. Verzetnitsch: Sind Sie dafür oder dagegen?)
Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)
Ich bin daher der Ansicht – und das haben im August 1999 die innerparteilichen Sozialpartner in der ÖVP ganz klar dargelegt –, dass es für den Vergleich mit der Urlaubsaliquotierung schon morgen die Entgeltfortzahlung für die Arbeiter im Krankheitsfall geben könnte.
Eine letzte Anmerkung noch, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Diese Position hat es dem Vernehmen nach im Frühjahr des Vorjahrs auch im ÖGB gegeben. Aber dann ist man auf die Idee gekommen, dass man ein Wahlkampfthema für die Arbeiter braucht, um soziale Kompetenz zu signalisieren. (Abg. Kiss: So ist es! Genau das war der Punkt!) Sie haben verhindert, dass es eine soziale Besserstellung für die Arbeiter gibt, damit Sie der SPÖ ein Wahlkampfthema liefern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Schwätzer!) Die hat es Ihnen dann mit Frank Stronach gedankt! Vergessen Sie daher die bisherige Haltung, und führen Sie mit uns die Entgeltfortzahlung kostenneutral, wie vorgeschlagen, durch! (Beifall bei der ÖVP.)
21.00
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.21.00
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Keine Frage: Die "Aktion Fairness" und damit das Arbeitsverhältnisgesetz sind gerechtfertigt. Aber warum haben wir das nicht schon längst hier in diesem Hause diskutiert? (Abg. Verzetnitsch: Haben wir schon!) Warum hat es das Arbeitsverhältnisgesetz in der ersten Lesung nicht spätestens im Jahr 1999 hier im Parlament gegeben?Damit bin ich bei der Frage angelangt, die nicht uninteressant ist, auch wenn sie so weggewischt wurde: Ist es nicht doch ein bisschen um das Wahlkampfthema gegangen und weniger um die konkrete Durchsetzung? Ich war im Rahmen der "Aktion Fairness" – so wie hier wahrscheinlich viele – ebenfalls unterwegs, habe Stellung genommen und habe es mit Betriebsräten zu tun gehabt, die erstaunt darüber waren, dass das Gesetz weder im Sozialausschuss noch im Plenum diskutiert worden ist. Sie hatten das angenommen und geglaubt, das müsse doch eigentlich schon seit Jahren diskutiert worden sein, so wie es bei ihnen – bei den Betriebsräten, in den Betrieben – offensichtlich der Fall war. – Das war es nicht!
Damit bin ich bei einem Punkt, bei dem ich mir denke – und da bin ich ganz anderer Meinung als Kollege Tancsits –, dass wir bestimmte Änderungen schon längst hätten vornehmen können. Dazu eine Episode: Im Jahre 1997 wurde die Gewerbeordnung novelliert. Ich habe mir erlaubt, einen Antrag einzubringen, in dem jene Passagen aus der Gewerbeordnung ersatzlos gestrichen werden, die das Entlassungsrecht für die gewerblichen Arbeitnehmer regeln. Das war insofern interessant und amüsant, als der Herr Wirtschaftsminister und seine Sektionschefs nicht einmal wussten, dass es diesen Annex zur Gewerbeordnung gibt, während das Sozialministerium sehr wohl davon gewusst hat. Aber von Seiten der Beamten des Sozialministeriums