Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 202

werden Sie sehen, dass dieser Prozess nicht leicht gewinnbar sein wird. Ganz im Gegenteil: Wie mir Experten des Europarechts versichern, ist es nahezu so, dass er nicht gewonnen werden kann. Das heißt, wir haben keinen Schutz mehr für die Anrainerbevölkerung entlang der Transitrouten.

Ich verlange nun in meinem Antrag – und ich hoffe, dass die Abgeordneten im Verkehrsausschuss sich bis zur Befassung des Ausschusses über die Situation informieren und genau überlegen, was sie tun –, dass diese Ausnahme für lärmarme LKWs wieder gestrichen wird, um als Vorsorge bei einem Fall der hohen Brennermaut endlich die Möglichkeit zu haben, die Nachtruhe der Bevölkerung an den großen Transitrouten wieder zu schützen.

Der Antrag richtet sich auf die Streichung von zirka sechs Worten. Mit diesem geringfügigen Eingriff in ein bestehendes Gesetz könnten wir eine enorme Verbesserung für die Bevölkerung an den österreichischen Transitrouten erreichen. Ich hoffe, dass auch diejenigen, die heute sagen, Wirtschaftsverkehr darf nicht behindert werden, verstehen, dass das keine Behinderung ist, sondern ein notwendiger, ein dringend notwendiger Schutz der Bevölkerung entlang den hoch belasteten österreichischen Straßen vor allem im Alpenraum. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu diesem vorliegenden Antrag drei Bemerkungen machen. Zum Ersten: Anraineranliegen und Gemeindeanliegen sind uns sehr wichtig. Es geht uns auch darum, die Nachtruhe sicherzustellen und nur eine erträgliche Lärmbelastung zur Kenntnis zu nehmen.

Als damals die Ausnahme für die lärmarmen LKW im Gesetz festgehalten wurde, war das eine Art Incentive, um zu erreichen, dass – wie Kollegin Lichtenberger es ausgedrückt hat – die alten "Rumpeln" von den Straßen wegkommen. Diese Maßnahme hat gegriffen, denn in Wahrheit haben wir damit die Flotte umgestellt. Es gibt eigentlich nur noch lärmarme LKW auf dem neuesten technischen Stand. Aber wir werden darüber nachzudenken haben, welche Maßnahmen wir ergreifen können, um für die Bevölkerung vor allem entlang der Transitstrecken eine Erleichterung zustande zu bringen.

Zweite Bemerkung: Österreich hat sich, im Besonderen unter Verkehrsminister Einem, in der EU massiv für das Nachtfahrverbot und auch für das Sonn- und Feiertagsfahrverbot eingesetzt und es bis jetzt auch durchgesetzt. Österreich hat vor allem durchgesetzt, dass es nationales Recht bleibt. Meine Damen und Herren, das ist eine wichtige Position, und wir müssen versuchen, uns mit unserer Position auch weiterhin durchzusetzen.

Frau Kollegin Lichtenberger! Zum Dritten wird es, wie ich meine, wichtig sein, dass wir in der Frage der Kostenwahrheit versuchen, mit aller Kraft einen Schritt weiterzukommen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weit sind wir noch nicht!) Da geht es einfach darum, dass wir die Quersubventionierung vom PKW in Richtung LKW wegbekommen und dass endlich auch ausländische LKWs auf dem hochrangigen Straßennetz ihren Obolus leisten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Arbeit des ausgeschiedenen Ministers Farnleitner nicht bewerten, aber er hat schlussendlich, in letzter Sekunde, diese Mautverordnung doch unterschrieben und hat damit zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass man nunmehr zu einer LKW-Maut kommt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das nutzt uns nichts in dem Fall!) Aber ich halte fest, uns geht es darum, dass man eine Umkehr schafft, nämlich dass die LKW-Maut statt 2 S das Doppelte beträgt, aber dafür die unsinnige Erhöhung der Vignettenpreise, die die ÖVP in diesen Pakt eingebracht hat, zurückgenommen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Dem ihr zugestimmt habt!) Wir werden uns dagegen mit aller Kraft aussprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und das Nachtfahrverbot? Was machen wir damit?)