Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 203

Meine Damen und Herren! Wir werden daher im Ausschuss unsere Vorstellungen einbringen und werden über diese Frage mit allen im Parlament vertretenen Parteien sehr ernsthaft diskutieren und einen Weg finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Firlinger  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte 3 Minuten einstellen!)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe leider nicht mehr viel Redezeit, daher in aller Kürze: Frau Kollegin Lichtenberger, haben Sie schon einmal etwas von "Investitionsschutz" gehört? Ich glaube, viel dürften Sie nicht davon gehört haben, denn sonst wäre Ihr Antrag etwas anders formuliert worden.

Wissen Sie, es stimmt, dass wir diese Regelung im Jahr 1995 eingeführt haben. Dadurch wurden auch Milliarden-Investitionen ausgelöst. Man kann, wie ich meine, jetzt nicht hergehen und sagen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Die sind längst alle ...!) Nein, die sind noch lange nicht alle verdient! Sie alle wissen, dass die Kalkulation in diesem Gewerbe nicht so einfach und denkbar knapp ist. LKW werden langfristig abgeschrieben. Bitte glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich glaube einfach, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Sie sich mit den ökonomischen Tatsachen zu wenig vertraut gemacht haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich die LKW-Flotten an!) Aber ich gebe zu, dass das Lärmproblem ein Problem ist, da sind wir d’accord. Nur kann man das Problem nicht damit aus der Welt schaffen, dass man eine dirigistische Maßnahme setzt und sagt: Das interessiert uns jetzt alles nicht mehr – generelles Nachtverbot! – So, glaube ich, geht es nicht. Denn wenn man das in anderen Bereichen machen würde, dann käme ein großes Fragezeichen über das Thema Investitionsschutz, und niemand würde sich mehr trauen, auch nur einen Schilling zu investieren. Diese Politik möchte ich, bitte, nicht haben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Es hat doch schon längst die technische Entwicklung überholt!)

Wir können uns über Lärmbegrenzungen unterhalten, wir können uns darüber unterhalten, Frau Kollegin, ob die Definition des lärmarmen LKW noch richtig ist, auch angesichts des gestiegenen Volumens. All diese Fragen sind sicherlich zulässig, darüber müssen wir eine Debatte führen. Aber bitte keine Schnellschüsse, denn diese Schnellschüsse gehen nach hinten los! (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Frage gibt es schon ewig!)

Außerdem möchte ich Ihnen, bitte, noch sagen: Eines geht auch nicht: dass man ständig – so wie Sie von den Grünen das tun – Westösterreich gegen Ostösterreich ausspielt. Denn in Wien haben wir ein ganz anderes Problem. Da fahren die Ungarn mit Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen, auch die Tschechen und die Slowaken, und verursachen dort den Lärm. Aber genau diese Fahrzeuge haben Sie ausgeklammert! (Abg. Dr. Lichtenberger: Die anderen fahren schon auch!) Ich bitte Sie daher, schauen Sie sich in Zukunft die Anträge etwas besser an, bevor Sie sie einreichen. Dann kommt auch etwas Gescheiteres heraus. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich werde Sie als Konsulenten ansprechen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger! Ihre Anträge werden nicht besser und nicht überzeugender, je öfter sie eingebracht werden. Vor genau zwei Jahren hat Frau Kollegin Petrovic den genau wortgleichen Antrag eingebracht. Wir haben ihn schon damals für zu leicht befunden und abgelehnt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Wir werden ihn auch heute ablehnen. Denn einfach alle Anträge nach zwei Jahren wieder abzuschreiben, wieder einzubringen und wieder abstimmen zu lassen, obwohl sich an der grundsätzlichen Problematik nichts geändert hat – das ist zwar schnell getan, aber dadurch wird nichts besser und vor allem nichts richtiger, Frau Kollegin! Deshalb können wir dem Antrag auch nichts abgewinnen.