Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 117

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erhalten werden muss. Daher ist eine Erschließung durch einen Tunnel zu favorisieren. Ich darf Sie ersuchen, zu helfen, dieses Tunnel-Projekt in den nächsten Jahren zu verwirklichen.

Vor zehn Jahren gab es im Kaisertal noch um 25 Prozent mehr Einwohner. Wenn es jedoch immer weniger Bauern in diesem Tal gibt, wird es auch keine Bewirtschaftung und Landschaftspflege mehr geben. Wenn die Almen in diesem Gebiet immer weniger bewirtschaftet werden, so wird dies auch nachhaltige Folgen für das Naherholungsgebiet haben.

Auch die Waldbewirtschaftung und die Erhaltung dieses Naturjuwels ist ohne eine Erschließung kaum wahrzunehmen. Die Bauern im Kaisertal sind existentiell bedroht, und das schöne Kaisertal steht durch die drohende Nichtbewirtschaftung vor einer Verwilderung. Eine Erschließung ermöglicht auch einen aktiven Naturschutz, und unter "aktivem Naturschutz" verstehe ich eine Lösung des Abfallproblems und die Beseitigung des Abwassers.

Auch ein mehrmaliger Versuch der Bevölkerung, die Problematik in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, hat bisher nichts genützt. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf Sie dringend ersuchen, in einer humanitären Geste der Bevölkerung dieses Tales zu helfen und mit einer solchen Investition gleichzeitig auch ein Zeichen für den Naturschutz und für eine aktive Landwirtschaft zu setzen. Wir müssen alles tun, um gerade in solchen Bereichen für unser touristisches Angebot die kleinbäuerliche Struktur zu erhalten und damit auch Werbung für österreichische Bioprodukte und für unser Land zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

16.47

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sie haben in Ihren Beantwortungen zur ersten Runde der Agrardebatte ausgeführt, dass 60 Prozent der Förderungen aus dem Programm der ländlichen Entwicklung kommen. Das ist grundsätzlich richtig. Was mir aber dabei abgegangen ist, ist die Differenzierung, dass diese 60 Prozent, von denen Sie gesprochen haben, Teil der Agrarförderungen sind und 40 Prozent aus den Marktordnungsprämien kommen.

In einer schriftlichen Anfragebeantwortung aus dem Budgetausschuss haben Sie uns mitgeteilt, dass aus dem Programm der ländlichen Entwicklung für nicht landwirtschaftliche Betriebe oder Bereiche nur drei Prozent zur Verfügung stünden, und das, Herr Bundesminister, scheint uns viel zu wenig zu sein, weil der ländliche Raum – Kollege Schwemlein hat es vorhin ausgeführt – umfassender zu sehen ist als nur auf den Bauernhof bezogen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben zurückgewiesen, dass die Bergbauern derzeit – wie ein Debattenredner es ausgedrückt hat – "im Regen stehen gelassen" würden. Herr Kollege Schwarzenberger ist in seinem Redebeitrag besonders darauf eingegangen. Nur, Herr Kollege Schwarzenberger, ganz kenne ich mich nicht aus bei Ihrem Redebeitrag. Ich möchte festhalten, dass diese Bergbauernförderung in Wirklichkeit eine Fortsetzung der 1970 beschlossenen Bergbauernprogramme war, die jetzt wieder auf den eigentlichen Zweck zurückgeführt werden, nämlich die Unterstützung der bäuerlichen Betriebe in den Bergregionen.

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben als Beispiel für die soziale Staffelung gerade den Bergbauernbereich angeführt. Sie selbst sind Bergbauer, kein großer Bergbauer, und jetzt frage ich mich: Wie kommen Sie als Vertreter der kleinen Bergbauern dazu, hier zu sagen, die "tolle" Sache der sozialen Staffelung spiele sich im Bergbauernbereich ab? Wo sind denn die Marktfruchtbetriebe? Wo ist die soziale Staffelung im Marktfruchtbereich? Wo ist da die soziale Gerechtigkeit, Herr Kollege Schwarzenberger? (Beifall bei der SPÖ.)

Und noch etwas, Herr Kollege Schwarzenberger: Sie haben angeführt, die Degression würde bei 80 Hektar beginnen. Ich habe hier die "Agrar Post" vom 14. März 2001 in Händen. "Im Blickfeld" heißt da eine Kolumne, unter der vom Autor Georg Schwarzenberger zu lesen ist – ich zitiere –,


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