Stichwort "Saisonniers": Und jetzt sind wir wirklich dort, wo am meisten mit Nebelwerfern gearbeitet wird. Die Schweizer haben ja schon jahrelange Erfahrungen mit Saisonniers, und die Schweizer haben nicht nur gute Erfahrungen mit diesen Saisonniers gemacht. Sie alle werden wahrscheinlich auch wissen, dass es zu so etwas wie dem Phänomen der "U-Boot-Kinder" kommt. Es handelt sich hiebei um Kinder, die von ihren Müttern auf den Arbeitsplatz mitgenommen werden, im Hotelzimmer, im Personalzimmer versteckt werden müssen über Wochen, über Monate, weil sich diese Kinder illegal bei ihnen aufhalten und weil diese Frauen keine Möglichkeit haben, ihre Kinder irgendwo unterzubringen.
Meine Damen und Herren! Wollen Sie das wirklich in Österreich haben? – Ich will es nicht! Ich will, dass diese Menschen ordentlich beschäftigt sind, gut bezahlt werden und damit kein Sozialdumping auch für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintritt. Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Paket fördern Sie das!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Letzter Satz: Unsere Vorschläge sind dazu geeignet, das Problem wirklich zu lösen. (Beifall den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre nunmehr – um 10.12 Uhr – die Aktuelle Stunde für beendet. Ich danke den Herren Bundesministern.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3575/J bis 3623/J.
2. Anfragebeantwortungen: 3240/AB bis 3275/AB;
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 3226/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung des Verlangens auf die Durchführung einer ersten Lesung: Zu 590/A.
4. Volksbegehren:
Volksbegehren Veto gegen Temelín (1065 der Beilagen).
5. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (967 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz sowie das Schieß- und Sprengmittelgesetz und die Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung geändert werden (GGBG – Novelle 2001) (979 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (21. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle sowie die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1032 der Beilagen),
5. Führerscheingesetznovelle (1033 der Beilagen),