Abgelehnt – und das ist für die Öffentlichkeit auch wichtig zu wissen – wurde im Petitionsausschuss, wo eine Vielzahl der Petitionen gegen das Zusperren der Postämter behandelt wurde, die Forderung von uns Sozialdemokraten nach einer Kontaktaufnahme mit der Verbindungsstelle der Bundesländer, einer Stellungnahme der Raumordnungskonferenz, einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und einem Hearing mit Experten.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Von Fachmeinungen und Experten halten Sie offensichtlich nicht viel; anscheinend nur von jenen, die Ihnen für Ihre Politik genehme Gutachten erstellen, und das sind willfährige Handlanger, wie auch Sie es für Ihre Regierungskollegen sind. Dafür werden Sie noch die Rechnung präsentiert bekommen, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Ausverkaufstruppe!
Jedes einzelne Postamt stellt für jede Gemeinde eine öffentliche Infrastruktureinrichtung dar, wobei ein Postamt einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in einer dörflichen Gemeinschaft leistet. Vor allem für ältere Menschen, die nicht so mobil sind, wäre der Verlust des nahe gelegenen Postamtes eine grobe Verschlechterung. Aber auch die Kundenberatung, die in den einzelnen Postämtern angeboten wird, würde bei einer Schließung der Vergangenheit angehören.
Die Schließungspläne der Post AG bedeuten einen massiven Anschlag auf die Lebensqualität vor allem der ländlichen Bevölkerung. Gemeinden, die jetzt schon mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen haben, wie beispielsweise zu wenig Arbeitsplätze, deren Bewohner tagtäglich pendeln müssen und die vor allem auf eklatante Mängel in den infrastrukturellen Einrichtungen verweisen müssen, werden jetzt noch einmal zusätzlich benachteiligt.
Der Abwärtstrend setzt sich fort. Und damit nicht genug! Für viele Menschen in den Städten und Gemeinden ist es so, dass sie durch die Zerschlagung der Struktur der Post in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden. (Abg. Wattaul: Du weißt überhaupt nicht, wovon du redest!) Lieber Anton Wattaul von der FPÖ! Dass du schon auf den Tag wartest, wo deine Post wieder von der Deutschen Post zugestellt wird, verstehe ich – wir Sozialdemokraten wollen aber die Österreichische Post erhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Schau lieber, was beim Paketdienst passiert!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Filialnetz der Post, wie es derzeit besteht, ist es wert, erhalten zu werden. Allein mit der Sonderzahlung in der Höhe von 4,6 Milliarden Schilling, welche diese Bundesregierung der Post AG für das Budget abgeknöpft hat, könnten – wie ich schon gesagt habe – alle Schließungen von Postämtern für die nächsten 15 Jahre verhindert werden, könnten das Service und das Geschäftsergebnis noch verbessert und die Jobs abgesichert werden.
Ihnen ebenfalls ins Stammbuch geschrieben sei: Allein beim Börsegang der Telekom haben Sie eine zweistellige Milliardensumme in den Sand gesetzt. – Aber das alles kümmert Sie nicht! (Abg. Wenitsch: Keine Ahnung!) Milliarden wurden von Ihnen verschenkt – von Ihnen, die Sie sich in der Öffentlichkeit gerne als Sparefrohs feiern lassen. In Wahrheit sind Sie nichts anderes als Sozialabbauer, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich fordere die Bundesregierung im Allgemeinen und den zuständigen Minister für Infrastruktur im Besonderen auf, dem Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner Schließung von Postämtern kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Ing. Reichhold. – Bitte.17.57
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold:
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte einleitend festhalten, dass die Post am 1. Mai 1996 aus der Hoheitsverwaltung des Bundes