Deshalb halten
wir diesen Antrag aufrecht, und ich hoffe doch, dass er die Zustimmung aller
Fraktionen findet – auch im Sinne des Anti-Korruptionsabkommens, das wir
heute einstimmig hier ratifizieren werden. – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
19.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
der Abgeordneten Lunacek, Kolleginnen
und Kollegen betreffend lückenlose Kooperation der
Dienststellen des Außenministeriums mit der Justiz betreffend Akten zu
Visa-Erteilungen an Botschaften wie Belgrad, Budapest, Bukarest
eingebracht im Zuge der Debatte über im Zuge der
Debatte über Punkt 12 der Tagesordnung, Bericht des Außenpolitischen
Ausschusses über die Regierungsvorlage (1062 d.B.) Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen Korruption (1181 d.B.)
Begründung
Transparency
International hat das vorliegende Übereinkommen als „Meilenstein“ und erstes
globales, rechtlich bindendes Instrument gegen die Korruption bezeichnet. In
Art. 10 des vorliegenden Anti-Korruptions-Abkommens verpflichten sich die
Staaten u.a., Transparenz im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu fördern.
Die
Vorwürfe gegen einen pensionierten und einen bis vor kurzem aktiven Mitarbeiter
des Außenamtes, für einen über Jahre einträglichen Visahandel an
österreichischen Botschaften mitverantwortlich zu sein, werden derzeit von der
österreichischen Justiz geprüft. Für die Beschuldigten besteht
selbstverständlich bis zum Ende eines möglichen Gerichtsverfahrens die
Unschuldsvermutung. Die Außenministerin hat immer wieder erklärt, dass sie an
einer lückenlosen Aufklärung interessiert sei. Sie hat jedoch auch bei der
Aussprache im außenpolitischen Ausschuss festgehalten, dass es laut
EU-Vorschrift möglich ist, Unterlagen über Visums-Erteilungen nach 1 Jahr,
sowie Unterlagen über abgelehnt Visa-Anträge nach 5 Jahren zu vernichten.
Der Leiter der von AM Ursula Plassnik
eingesetzten Experten-Kommission, der frühere SPÖ-Außenminister Peter
Jankowitsch, forderte am 13. November, dass „bis zum Beginn der
Kommissionsarbeit "eine Art Stopp" bei der Praxis des
Außenministeriums, nicht mehr benötigte
Unterlagen in den Botschaften
zu vernichten“ erfolgt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert, das Außenministerium möge bis zur juristischen Klärung der Visa-Affäre keine Unterlagen über Visa-Erteilungen und Visa-Ablehnungen in den fraglichen Jahren an den untersuchten Botschaften mehr vernichten, auch wenn dies rechtlich möglich wäre, sondern dafür