Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass viele von Ihnen in Ländern wie der Ukraine oder in anderen osteuropäischen Ländern waren, wo bis zu 30 000, 40 000 oder 50 000 Visa im Jahr ausgestellt werden. Und ich kann Ihnen versichern: Das geschieht oft unter sehr schwierigen Umständen, und das geschieht mit großem Einsatz durch eine – wie ich glaube – der Sache sehr verbundene Beamtenschaft.
Drittens sind wir selbstverständlich daran interessiert, aus den Fehlern, die vielleicht gemacht wurden – und welches Management ist nicht mit Fehlern, und zwar auch mit eigenen Fehlern, konfrontiert? –, zu lernen. Wir werden dafür sorgen, dass das System auch weiterhin zukunftssicher bleibt, damit es noch besser sichergestellt werden kann, dass keine Unregelmäßigkeiten mehr begangen werden können. Man wird das nie ganz abstellen können, das ist menschlich unmöglich, und es wird immer, selbst im perfektesten System, die Möglichkeit gefunden werden, dass der eine oder andere unrechtmäßig handelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch betonen, dass manchmal sehr genaue Abwägungen vorzunehmen sind, denn selbstverständlich haben die österreichische Wirtschaft, der Tourismus und viele andere legitimes Interesse daran, dass Besucher zu uns kommen und dass jene, die dazu berechtigt sind, zu uns kommen und hier arbeiten oder ihren Urlaub verbringen. Mit dieser oft sehr schwierigen Gratwanderung sind die Kolleginnen und Kollegen draußen in den österreichischen Vertretungsbehörden konfrontiert, und wenn es letztlich doch in der so sehr überwiegenden Anzahl von Fällen korrekt und rechtmäßig zugeht, so verdient das, wie ich glaube, Anerkennung.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin alle Einzelfälle prüfen werden. Es handelt sich hiebei nämlich sehr wohl um Einzelfälle, und ich verwahre mich dagegen, wenn hier in manchen Beiträgen davon geredet wird, dass es kriminelle Netzwerke und einen Sumpf im Außenministerium gibt. (Abg. Heinzl: Wenn die Belgrader Mafia inseriert, ist das dann kein kriminelles Netzwerk?) Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit korrekt durchführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Die beiden Vorlagen, die wir heute hier beschließen, wurden von Kollegen erläutert, ich kann mir das deshalb ersparen.
Ich werde die knappe Zeit, die ich hier zur Verfügung habe, dazu verwenden, um zu erläutern, warum meine Kollegin Barbara Rosenkranz und ich dem Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute zustimmen.
Im Übrigen: Die Anträge, die die Grünen gestellt haben, halten wir für unnötig, und ich kann Ihnen auch sagen, dass wir dem Antrag der SPÖ nicht deshalb zustimmen, weil er von der SPÖ kommt, sondern weil er ein wichtiges Thema der Glaubwürdigkeit unserer Politik betrifft, meine Damen und Herren! Dieses Thema der Glaubwürdigkeit unserer Politik betrifft jetzt nicht das Außenministerium, Herr Staatssekretär, und dessen Angestellte und Beamte, die hervorragende Arbeit leisten, sondern es betrifft die Politik in ihrer Gesamtheit.
Es geht dabei um die Frage einer klaren Regelung der Zuwanderung und der Einreise in unser Land. Wir haben den Menschen gesagt, dass mit den Regelungen von Schengen Europa und auch die Republik Österreich sicherer werden wird, und augenschein-