Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 109

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist mit einer Geschäftsordnungs­meldung: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

13.32.29

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Zunächst einmal meinen Respekt an den Herrn Bundeskanzler – bei aller in­haltlichen Kritik –, denn obwohl es nicht seinen Teil der Regierungsmannschaft betrifft, der ausgewechselt worden ist und heute präsentiert wird, verfolgt er weiterhin aufmerk­sam die Debatte, was uns Abgeordnete natürlich freut.

Umso bedauerlicher ist es, dass Herr Vizekanzler Spindelegger, der für den Teil, der heute neu präsentiert wird, zuständig ist, sich für alle sichtbar mit Handschlag einfach verabschiedet hat, mit einem leichten Winken den Saal verlassen hat und die Debatte Debatte sein lässt. Das erachte ich nicht nur für despektierlich, sondern auch für gegen die Gepflogenheiten des Parlamentarismus.

Herr Klubobmann Kopf, wenn Sie wirklich der Ansicht sind, wenn Sie ernst meinen, was Sie vorher gesagt haben, nämlich dass es eine Vereinbarung zwischen den Par­teien gäbe, dass die Debatte nur von 9 bis 13 Uhr stattfinden soll, dann sind Sie der Einzige hier, der das glaubt, denn die Debatte wurde von 9 bis 13 Uhr nur im Fernse­hen übertragen, aber die Debatte war selbstverständlich ab 13 Uhr ganz normal weiter zu führen. Und Ihr Parteiobmann und Vizekanzler hat die Verpflichtung, hier zu sein, bei der Debatte anwesend zu sein, wenn sein Regierungsteam, das er heute hier dem Parlament präsentiert (Abg. Grosz: Er sich selber auch!), und er sich selbst auch, hier heute zur Diskussion steht.

Daher stelle ich den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Vizekanzlers und bitte, darü­ber abzustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

13.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.34.02

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich mich rich­tig entsinne, war das jetzt die zweite Wortmeldung seitens des BZÖ, jedenfalls in der Folge. (Abg. Rädler: Bei der Dummheit mehrerer anschließen!)

Zur Frage der Anwesenheit: Wir hatten heute die Möglichkeit, uns seit der Früh mit den einzelnen Erklärungen von Regierungsmitgliedern auseinanderzusetzen, und haben auch in der Folge noch die Möglichkeit, einzelne Erklärungen von Regierungsmitglie­dern hier zu hören, und wir haben die Möglichkeit, dass wir darüber dann auch bei den Rednereinteilungen eine entsprechende Wortmeldungsrunde haben (Abg. Scheibner: Die kommen nicht! Hauen einfach ab!), wo wir uns dann auch mit den Inhalten dazu auseinandersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Euch hätte ich mir angeschaut in der Op­position!)

Es hat ausgiebige Ausführungen des Vizekanzlers, des Bundeskanzlers gegeben, also ich verstehe nicht, was jetzt das neue Insistieren hier bedeutet, denn es geht ja darum, dass in der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich nicht gewusst! – Abg. Grosz: Sie sind schon alle da, kannst aufhören!) – Sie müssen mich jetzt ausreden lassen.

Es geht ja darum, dass man sich in der Folge dann mit den einzelnen Inhalten der Mit­glieder der Regierung auseinandersetzen kann, und daher sollte man sich, finde ich, lieber auf die Inhalte konzentrieren. (Abg. Grosz: Ein bisschen langsamer!) – Ich habe mir gedacht, von der Auffassungsgabe her ist es einfacher, ich rede ein bisschen lang­samer, damit du ein bisschen mitschreiben kannst für die nächste, für die übernächste und die überübernächste Wortmeldung.