Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 15

griff, der die Nachfrage von Kunden oder Konsumenten ersetzt, etwas ist, von dem man sich nicht zu viel versprechen soll.

Unsere Maßnahmen, auch für einzelne Betriebe, auch für Betriebe, die derzeit Kurzar­beit brauchen, bleiben politische Rahmenbedingungen, die für alle möglichst gleich sind. Und das sind Kaufkraftstärkung der Bevölkerung, Verbesserung der Kredit- und Finanzierungssituation der Betriebe und Ankurbelung der Konjunktur und nicht Einzel­hilfen für Betriebe, wo man manches Mal die staatlichen Möglichkeiten überschätzt. Daher sollte man auch nicht mehr versprechen, als man halten kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Ich habe die Bitte, die Zusatzfragen auch so zu stellen, dass der Herr Bundeskanzler eine Chance hat, sie in einer Minute zu beantworten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Wir stimmen ja überein, dass konjunkturpolitische Maßnahmen – das war ja die Inten­tion der Hauptfrage – dann welche sind und auch funktionieren, wenn sie relativ rasch greifen, aber nicht dann, wenn sie möglicherweise so lange verzögert sind, dass wir dann in den Aufschwung hinein investieren. Das wäre ja genau falsch.

Jetzt habe ich aber den Verdacht, dass Sie wirklich glauben, was Sie den Zeitungen erzählen! Ich stelle fest, wir sind mittlerweile bei 8 Milliarden € nach dieser Zeitungs­annonce. Es ist eine Aneinanderreihung von Hausnummern.

Ich frage Sie ganz konkret: Was von diesen angekündigten Maßnahmen ist schon in­vestiert? Wo ist schon etwas passiert? Und was steht in den nächsten Monaten unmit­telbar bevor und nicht erst Ende des Jahres oder 2010 oder gar 2011? Das würde nämlich genau schiefgehen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Erstens: Ihr Verdacht ist richtig, ich glaube, was ich sage. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie kennen den Umfang der Steuerreform, die bis Ende März so fixiert sein soll, dass eine Nachzahlung für die Bürger, rückwirkend mit 1. Jänner 2009, keine Woche ver­lieren lässt. Ich zähle Ihnen alle Maßnahmen auf, wenn Sie wollen. Mein Büro ist da sehr ordentlich und gibt mir immer alles mit. Ich weiß aber nicht, ob das in einer Minute möglich ist. Unterlagen über Maßnahmen für Familien, über Maßnahmen, die die AWS-Unterstützung für Betriebe verstärkt haben, über Maßnahmen der 15 Milliarden € Eigenkapitalstärkung von Banken, von denen erst eine abberufen hat und wo aktuelle Verhandlungen mit anderen Banken stattfinden, über das Vorziehen des Baus von Bahnhöfen und Schulen mit Listen, die ersichtlich machen, wo immer in Österreich diese Schulen früher gebaut werden als vorgesehen, kann ich Ihnen aber gerne zur Verfügung stellen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter The­messl.

 

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Wir haben nicht nur heute, sondern auch in den letzen Wochen in mehreren Aussendun­gen von Ihnen gehört, wie wichtig Ihnen die Wirtschaftskrise ist, wie wichtig das Kon­junkturpaket ist. Das ist okay so.

Jetzt meine Frage an Sie: Sind Ihnen die Meinung und die Vorschläge der Opposition so unwichtig, dass Sie sich erlauben können, den dafür zuständigen Ausschuss, näm­lich den Wirtschaftsausschuss, der für wirtschaftliche Fragen und Energie zuständig