Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 51

gegen diesen permanenten linken Tugendterror. Martin, weiter so! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Sind Sie Mitarbeiter? Sind Sie dieser Mitarbeiter?)

11.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Höbart, Sie haben gleich mehrfach Anlass gegeben, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich mache es ein Mal.

Es geziemt sich nicht, sich in der Art und Weise, wie Sie es hier getan haben, gegen­über einem früheren Regierungsmitglied zu verhalten.

Zum Zweiten sind Sie auf das Thema Bundesministeriengesetz so gut wie nicht einge­gangen.

Und ich ersuche Sie, hinsichtlich Ihrer Wortwahl in Zukunft sorgfältiger umzugehen.

Damit ein Ordnungsruf an Sie, Herr Abgeordneter Höbart. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zum Wort.

 

11.02.11

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Der letzte Satz war entbehrlich. Er kann darüber denken und philosophieren, wie er möchte, aber wir brauchen uns das nicht ständig anzuhören.

Zum Zweiten: Es darf jeder Kritik üben, aber bitte nicht so. Und wenn Sie besser wer­den wollen – das ist Ihnen ja unbenommen –, dann nehmen Sie sich Anleihe bei Mag. Stadler, der kann das nämlich sehr gut. Nur, mit dem sind Sie zerstritten, aber das ist Ihr Problem. Denn ich denke, dieses Haus verdient sich auch einen anderen Beitrag. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Punkt drei: Diese Regierung wird sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllen – das ist undenkbar –, sie wird aber mit Sicherheit ihr Bestes geben und für dieses Land arbei­ten. Sie wird sich an zwei Grundsätze halten, nämlich an jenen der Sparsamkeit und an jenen der Zweckmäßigkeit.

Da ich schon lange Jahre hier sein darf, habe ich auch schon sehr viele Diskussionen miterlebt. Es ist eine Besonderheit meiner Gruppe, meiner Partei, der Volkspartei, dass sie seit 1986 in der Regierung ist. Und ich erinnere mich sehr genau daran – ich bin noch nicht so lange hier –, welche Argumente die Oppositionsparteien eingebracht haben. Eigentlich immer dieselben. Egal, wer in Opposition war. Nur die Grünen haben sich bis heute nicht drübergetraut, in eine Regierung einzutreten – das ist ihre Sache, das ist nicht mein Thema. Es war immer dasselbe, es wurde gesagt: Die Regierung ist zu groß, und das sollte anders sein. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Schauen Sie: Diese Regierung hat eine Zusammensetzung, für die sich die beiden Parteien, die für dieses Land die Verantwortung übernommen haben, entschieden ha­ben. Sie meinten, dass wir so gut aufgestellt sind für die Herausforderungen, die zwei­felsfrei auf uns zukommen.

Da die Grün-Sprecherin – sie ist nicht im Saal; macht nichts, geht nicht ab – gemeint hat, die Energiepolitik in diesem Land sei falsch, weil es kein punziertes Energieminis­terium gibt, darf ich Ihnen sagen: Gnädige Frau, schauen Sie sich die Energiepolitik an, die Martin Bartenstein als Wirtschaftsminister in schwierigster Zeit gemacht hat, 2004, 2005, 2006. – Danke, Martin! Das darf gesagt werden! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Schauen Sie sich an, welche Energiepolitik Minister Mitterlehner in den letzten Tagen gemacht hat. Ich denke, es geht nichts ab, die Energiepolitik ist im Wirtschaftsressort ordentlich eingebettet und wird dort auch professionell betreut. (Beifall bei der ÖVP.)