Stellen Sie sich vor, Sie müssen monatelang mit Ihrer Familie zu Hause schwerste Medikamente nehmen und zittern, ob Sie jetzt wirklich angesteckt sind oder nicht! Ich glaube, das sollte man sich wirklich einmal durch den Kopf gehen lassen, und es ist höchst an der Zeit, dass wir hier auch Verantwortung zeigen für unsere Kolleginnen und Kollegen.
Ich darf für diese wichtige Gesetzesmaterie folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Justizausschusses 1422 d.B.
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
„Die Regierungsvorlage (674 der Beilagen) betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus geändert wird (Terrorismuspräventionsgesetz 2010), sowie die Regierungsvorlage (1392 der Beilagen) betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden, in der Fassung des Ausschussberichtes (1422 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
Artikel 2 (Änderung der Strafprozessordnung) wird wie folgt geändert:
a) Z 3 entfällt.
b) Die Z 4 erhält die Bezeichnung „3.“ und lautet:
3. § 514 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) Die §§ 30 Abs. 1 Z 5a, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xx/xxxx treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
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Ich lade Sie dazu ein, im Interesse der Rechtssicherheit, im Interesse der Gesundheit und des Schutzes unserer Kolleginnen und Kollegen diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.14
Präsident Fritz Neugebauer: Dieser Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Justizausschusses 1422 d.B. über die Regierungsvorlage (674 der Beilagen) betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird, sowie über die Regierungsvorlage (1392 der Beilagen) betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
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