Menschen sind, die bereits ein höheres Bildungsniveau aufweisen. Aber genau diese Personen gehören a priori nicht zu jener Gruppe, die am dringendsten eine Weiterbildung braucht, um die Position auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern oder endlich ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass die Zahl der absolvierten Bildungsmaßnahmen, die wirklich zu einem qualifizierten Abschluss führen, sicher – ich sage jetzt einmal – ausbaufähig wäre.
Wir unterstützen die Übernahme dieses Modells, allerdings sagen wir, es könnte schon noch verbessert werden, denn vor allem eben die Tatsache, dass junge Akademiker und Akademikerinnen, dass höher Gebildete davon profitieren und jene, die es wahrscheinlich mehr brauchen können, nicht so ganz, lässt uns dringenden Handlungsbedarf vermuten. Es muss einfach auch BezieherInnen niedrigerer Einkommen mit einem ursprünglich niedrigerem Bildungsniveau erleichtert werden, in Bildungskarenz zu gehen. Der Grund dafür, dass sie das nicht tun, scheint für uns offensichtlich zu sein: Es ist das niedrige Einkommen! Das heißt: Kann Bildungskarenznehmern nicht garantiert werden, dass sie auch in der Zeit der Bildungskarenz ein existenzsicherndes Einkommen haben, dann werden sie das einfach nicht tun.
Unser Vorschlag ist deshalb, für Bezieher von unteren und mittleren Einkommen während der Bildungskarenz eine Entgeltfortzahlung in der Höhe des gesamten Einkommens zu garantieren, denn wenn es bei einem Einkommen von 800 bis 1 000 € nur eine Nettoersatzrate wird – davon kann man nicht leben!
In diesem Sinne haben wir folgenden Antrag vorbereitet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung der Bildungskarenz für NiedriglohnbezieherInnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der für jene ArbeitnehmerInnen, die unter 1 300 € brutto verdienen, ein Weiterbildungsgeld in der Höhe der vollen Entgeltfortzahlung während der Bildungskarenz vorsieht.
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Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wichtig wäre, gerade Menschen mit einem nicht so guten Bildungsniveau und mit geringerem Einkommen den Zugang zur Bildungskarenz zu erleichtern. Unser Antrag wäre ein Vorschlag, wie das funktionieren könnte. Ich hoffe, dass zumindest dieses Argument für die weitere Debatte eine Rolle spielen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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