Es ist ein Flickwerk, es ist intransparent, und da machen wir als BZÖ nicht mit. (Beifall beim BZÖ.)
18.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
18.01
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem Kollegin Haubner! Damit sich die Menschen besser auskennen und auch die Verlässlichkeit spüren, haben wir dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011 vor uns. Und wenn vorhin Kollege Dolinschek beklagt hat, dass es hier sehr viel Verwirrung gäbe, so kann ich das nicht nachvollziehen. Genauso wie ich nicht die Wortmeldungen des Kollegen Neubauer nachvollziehen kann, der sich hier als blaue Kassandra wieder einmal hervorgetan hat und alles schlechtgeredet hat, was bisher passiert ist.
Wir sind uns einig, dass es im Pensionssystem immer mehr geben kann für unsere 2,6 Millionen Pensionisten. Aber ich glaube, dass angesichts der Tatsache, dass wir jetzt nicht unbedingt in einer wirtschaftlichen Hochlage sind und ganz Europa dazu verdammt ist, zu sparen, um den Wohlstand, den wir derzeit haben, uns weiter aufrechtzuerhalten, es durchaus angemessen ist, dass wir für die heutigen Pensionisten mit 2,7 Prozent im Schnitt eine Pensionsanpassung vornehmen. Das kann sich auch sehen lassen. Es ist immerhin 1 Milliarde €, die dafür zur Verfügung gestellt wird.
Entschuldigung, mehr kann es immer sein, nur muss man es sich auch leisten können. Wir haben morgen genug Zeit, ausführlich darüber zu diskutieren, wie wir die Schuldenbremse für Österreich einziehen, wie wir danach trachten, dass wir dementsprechend auch Einsparungsmaßnahmen vornehmen. Da bin ich schon sehr gespannt auf Ihre mögliche Wortmeldung morgen, wo Sie uns dann vielleicht sagen werden, welche Vorschläge Sie machen (Ruf bei der FPÖ: Rechnungshofpräsident!) von den vielleicht 590 (Ruf bei der FPÖ: 599!), ja, ja, von den 599, die der Rechnungshofpräsident auch aufgezeigt hat. Da werden wir aber schauen, wie viel von den 599 dann auch umsetzbar sind und wie sie die Menschen dann letztendlich treffen werden. Es wird nämlich dann auch sehr interessant sein, das zu beobachten.
Ich möchte noch auf die bereits angesprochene Vorgehensweise für unsere Ziviltechniker eingehen. Jawohl, wir werden als Österreichische Volkspartei auch diesen Vorschlag aufgreifen und diese Harmonisierung für die Ziviltechniker in dieses Pensionssystem weiter vorantreiben.
Abschließend darf ich feststellen: Bei allen Schwächen, die jedes System hat und natürlich auch letztendlich haben kann, ist es schon so, dass wir mit unserem heutigen Pensionssystem und mit unserer Politik, die wir derzeit leisten, durchaus Gerechtigkeit walten lassen. Schauen Sie sich in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ die Studie über die Umverteilung an, die von der OECD angestellt wurde. (Der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe.) Da ist Österreich Vizeweltmeister, und das kommt auch nicht von ungefähr. (Beifall bei der ÖVP.)
18.04
Präsident Fritz Neugebauer: Da keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich die Debatte.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst komme ich zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011, 1554 der Beilagen.
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