Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, die bundeseigenen Schiefergasvorkommen weder Dritten zu überlassen noch selbst zu verwenden oder zu erforschen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in weiterer Folge dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Schiefergasförderung in Österreich vorzulegen.
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Nur das verhindert Schiefergasabbau, den gefährlichen Schiefergasabbau in Österreich! (Beifall bei den Grünen.)
14.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend generelles Nein zur Schiefergasförderung
eingebracht im Zuge der Debatte zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38 (1795 d.B.)
Begründung
Die OMV hat im Weinviertel Schiefergasvorkommen entdeckt und plant ab Sommer zwei Probebohrungen bei Herrnbaumgarten und beim benachbarten Poysdorf durchzuführen. Sind diese Probebohrungen erfolgreich, soll Schiefergas im großen Stil abgebaut werden.
Schiefergas zählt wegen der aufwendigen und umstrittenen Fördermethode zum so genannten „Unkonventionellen Gas“, da es aus erheblichen Tiefen unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien aus dem Gestein gelöst werden muss („Fracking“). Die Umweltauswirkungen der Schiefergasförderung sind erheblich. So können die chemischen Stoffe, die dem Wasser zugesetzt werden, darunter aggressive Säuren, giftige Korrosionsschutzmittel und Biozide in das Grundwasser gelangen. Ein weiteres Problem ist der große Wasserverbrauch sowie die Anreicherung des Trinkwassers mit Gas. Schließlich ist Schiefergas während seines gesamten Lebenszyklus ein sehr CO2-intensiver Brennstoff, da im Zuge der Förderung 4 - 8 % des Methangases ungenutzt in die Atmosphäre entweichen. Schiefergas hat daher eine ähnlich schlechte CO2-Bilanz wie Kohle.
Die OMV behauptete, dass bei ihren Bohrungen die Technik des Fracking nicht zum Einsatz kommen soll, sondern, dass das Gas nur „ökologisch vertretbar“ gefördert würde“ (Die Presse, 2.12.2011). Weltweit ist dieses Vorhaben allerdings noch nie gelungen. Schiefergasförderungen haben bisher immer zu einer starken Verschlechterung der lokalen Umweltsituation geführt.
Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf
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