Jetzt werden wir einmal sehen, wie die Grünen in diesem Bereich tricksen und mit Hintertüren arbeiten, meine Damen und Herren!
Der erste Teil des grünen Betruges, von Ihnen mitbeschlossen, schaut so aus: Eine Wahlkampfkostenrückerstattung, die alle Parteien für die Nationalratswahl 2008 erhalten haben, haben wir damals erhalten für volle fünf Jahre. Jetzt beschließen die Grünen, dass ab dem 1. Juli bis zum Ende dieser Periode der entsprechende Anteil dieser Wahlkampfkosten ein zweites Mal kassiert werden kann. (Abg. Dr. Moser: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!) – Doppelt kassieren, meine Damen und Herren, nennen wir so etwas! Dieses doppelt Kassieren ist eine Erhöhung. – Erster Teil, und die Grünen sind mit dabei. (Abg. Dr. Moser: Stimmt nicht!)
Zweiter Teil dieses Betruges: Man sagt, das, was im Bund dazukommt und mehr ausgeschüttet wird, wird in Oberösterreich und Wien abgezogen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Das Problem ist nur Folgendes: dass nämlich der Teil, der abgezogen wird, diese Verringerung in Oberösterreich und in Wien – übrigens überall die Grünen in der Regierungsverantwortung –, erst ab dem 1. Jänner des kommenden Jahres eingespart wird (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht, das werden Sie nachher selber sehen!), aber die Erhöhung genehmigen Sie sich ab dem 1. Juli dieses Jahres, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Sechs Monate doppelt kassiert! – So viel zur grünen Ehrlichkeit und zur Nichterhöhung der Parteienförderung; alles Zweidrittel-Materie.
Dann gibt es noch eine dritte Komponente des grünen Betrugs. Da erklärt man die
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl, ich unterbreche Sie jetzt! Das ist jetzt das dritte Mal, dass Sie den Abgeordneten eine strafrechtliche Tat, nämlich jene des Betrugs, unterstellen, und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)
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Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis. Es bleibt trotzdem das, was es ist, auch wenn ich es nicht mehr aussprechen darf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie sind ein derartiger Lügenbaron!)
Die dritte Komponente: Man erklärt der Bevölkerung, eine Wahlkampfkostenrückerstattung wurde bisher einmal ausbezahlt, sollte für fünf Jahre gelten, das rechnen wir jetzt zusammen, teilen es dann auf und geben es zur normalen Parteienförderung dazu. – Sie sagen aber nicht, dass Sie diesen Betrag, der für fünf Jahre gültig war, jetzt in drei Jahren auszahlen und die Lücke von zwei Jahren noch einmal auffüllen.
Das bedeutet eine Erhöhung von 40 Prozent der Wahlkampfkostenrückerstattung, Kollegin Glawischnig! Vielleicht haben Ihnen das Herr Kogler oder Herr Brosz nicht erzählt. Sie waren ja zu zweit bei den Verhandlungen, damit, wenn der eine sich vielleicht noch an grüne Grundsätze erinnert, der andere sagen kann, dass die Schleimspur in Richtung Regierung vielleicht wichtiger ist als die Erinnerung an die grünen Grundsätze, die Sie mit Füßen treten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist der Punkt: Sie sind eingekauft! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie sich nie mehr hierher ans Rednerpult, um zu sagen, dass Sie mit der Erhöhung der Parteienfinanzierung nichts zu tun haben! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie sind Mitbetreiber dieses ruhmlosen und dieses schändlichen Aktes, Kollege Brosz, Sie federführend! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein skurriler Vortrag!)
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