Ich sage Ihnen jetzt auch eine Realität, die Sie nicht unmittelbar betrifft, aber wiederum behinderte Menschen, wo ich Sie bitte, sich dafür einzusetzen, dass eine Maßnahme zurückgenommen wird. Sie wissen, dass wir heuer bei den Olympischen Spielen leider nicht so erfolgreich waren, wie wir das gerne gehabt hätten. Bei den Paralympics waren wir aber sehr erfolgreich.
Und was macht nun die sozialdemokratische Bundesregierung? – Sie kürzt im neuen Sportförderungsgesetz die Grundförderung für den Behindertensportverband von 1,1 Millionen € auf 480 000 €. (Abg. Strache: Herr Darabos! – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) – Doch, das stimmt, Frau Kollegin. Sie müssen sich besser erkundigen.
Daher, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass sich diese Bundesregierung wirklich anstrengen muss, sich tatsächlich für behinderte Menschen einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, alle anderen können sich irgendwie helfen, alle anderen können sich helfen. Banken können sich helfen, sie sind ja selber schuld, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir alle können uns helfen. Aber ein behinderter Mensch, ein pflegebedürftiger Mensch kann sich kaum helfen. Und genau bei diesen Menschen den Rotstift anzusetzen, das ist besonders unsozial, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
10.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hofer! Für diesen Zuruf einer Abgeordneten gegenüber: „Sie sind eine besondere Leuchte!“, fordere ich Sie auf, sich zu entschuldigen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
10.33
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, dass es ungesund ist, sich aufzuregen. Und diese Mandatarin hat zu mir gesagt: Sie müssen es ja wissen. Und jetzt hoffe ich, dass Sie meine Entgegnung dazu auch verstehen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie sollen sich entschuldigen!)
10.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich werde mir das Protokoll zur Gänze noch einmal anschauen, werde mir aber vorbehalten, da auch wirklich in Form eines Ordnungsrufes vorzugehen.
Die vier Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter
betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 21 – Soziales, in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV.GP, am 15. November 2012
Der Zweck des Pflegegeldes ist in § 1 BPGG wie folgt definiert:
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