Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 93

mehr Urlaub erhält oder nicht, sondern die Zahl der Dienstjahre. Wir schaffen jetzt ein Privileg ab. Das heißt: Wenn ein Gehalt eine gewisse Höhe überschreitet, ist es nicht mehr automatisch so, dass mehr Urlaub beansprucht werden kann.

Für wichtig halte ich es auch – wobei ich wieder sage, dass meine Reihung weder eine inhaltliche noch eine persönliche ist, sondern ich führe die einzelnen Punkte so an, wie es in meiner Unterlage steht; es gibt keine persönlichen Privilegien hier –, dass wir bei der Ausschreibung mehr Transparenz walten lassen wollen. Bei der Ausschreibung wird im Dienstrecht fix verankert, dass Fähigkeiten und Kenntnisse so, wie sie gewich­tet sind, auch sichtbar gemacht werden müssen, damit wir besser einschätzen können, wer welche guten Eigenschaften oder wer welche Führungsqualitäten mitbringt.

Schön ist auch, dass es endlich gelungen ist, dass der Unfall auf dem Weg zum Dienst­ort ein Dienstunfall ist. Da erfolgt jetzt eine Harmonisierung, eine Angleichung der Vertragsbediensteten an die Beamten/Beamtinnen, aber auch an die Privatwirtschaft, wo der Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienstort jetzt auch ein Dienst­unfall ist.

Zu guter Letzt ist es mir wichtig zu sagen, dass es mich freut, dass wir das Kilometer­geld, da wir viele Pendler und Pendlerinnen haben – nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern das ist nur in der Dienstrechts-Novelle mit drinnen –, für ein Jahr ver­längern konnten.

Abschließend auch ein paar Worte zum Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediens­teten. Ich meine, dass wir alle damit zufrieden sein können. Der Herr Finanzminister hat bei der letzten Verhandlungsrunde nicht einmal, sondern mehrmals bekräftigt, dass der Anstieg von ursprünglich 0,7 Prozent auf nun 0,9 Prozent – sprich: Abgeltung der Inflation – für alle öffentlich Bediensteten plus eine Steigerung für kleinere Einkommen, prozentuell höher als für hohe Einkommen, finanziell, budgetär bedeckt ist. Ich glaube, dass damit jeder gut leben kann.

Es ist schon auch zu sagen, dass es der drittniedrigste Abschluss seit 40 Jahren ist, was den öffentlichen Dienst anlangt, und dass wir im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr sparsam mit den Geldern umgehen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist das besonders wichtig. Wir haben gesagt: Okay, wir schauen, dass die Kaufkraft erhöht werden kann für die kleinen Einkommensbezieher, die das Geld vielleicht sofort wieder ausgeben und nicht anlegen, und dass die Inflation abgegolten wird.

Zuallerletzt ein Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion III. Herzli­chen Dank aber auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro, in meinem Kabinett. Danke auch an alle Gewerkschaftsvertreter/-vertreterinnen, die mit uns die letzten Wochen und Monate nicht nur für die Dienstrechts-Novelle, sondern auch für die Gehaltsverhandlungen viel Zeit investiert haben, jeder für seine Seite das Beste wollend; das ist klar.

Aber auch an alle öffentlich Bediensteten, seien es Vertragsbedienstete oder Beamtin­nen/Beamte, mein herzlicher Dank, denn die leisten hervorragende Arbeit am Bür­ger/an der Bürgerin zum Wohle von uns allen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich Folgendes bekannt:

Es gab noch kurzfristig eingebrachte Verlangen auf getrennte Abstimmung in größe­rem Umfang, was dazu geführt hat, dass wir ein neues, überarbeitetes Croquis vorbe­reiten müssen. Daher werden diese beiden Punkte erst nach dem Tagesordnungs­punkt 6 zur Abstimmung gelangen, um die Vorbereitungen seriös treffen zu können.