Die Kosten hierfür beliefen sich auf exakt 15,3 Millionen € – laut Ihrer Anfragebeantwortung –, und von diesen Asylwerbern wurden 863 Straftaten begangen.
Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Durchsetzungsvermögen auf der Regierungsbank, aber wenn es um die Umsetzung geht, knicken Sie ein – wie sonst auch immer, und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.) 70 Straftaten pro Tag allein in Graz und eine Aufklärungsquote von 7 Prozent bei den Einbrüchen sind eine Schande für Ihre Politik, Frau Innenministerin!
Die Exekutivkräfte sind in Ordnung. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine gute Arbeit, aber sie werden von Ihnen im Stich gelassen, wenn es darum geht, auf neue Formen der Kriminalität in Österreich einzugehen.
Mit Ihrer Asylpolitik sind Sie gescheitert, und es ist daher die logische Konsequenz – nicht die ideologische, die manch andere Polterer hier vertreten, sondern die logische Konsequenz –, in der Asylpolitik endlich den Weizen von der Spreu zu trennen. Gegen Zuwanderer der ersten, zweiten und dritten Generation in Österreich, die sich bestens integriert haben, die ihre Steuern abliefern, die straffrei geblieben sind, die ihrer Arbeit nachgehen, hier Kinder bekommen haben, sagt keiner etwas. Gegen diese Menschen richtet sich unsere Politik nicht, nein, wir unterstützen diese Menschen sogar noch, wenn wir von Ihnen endlich verlangen, dass gegen kriminelle Asylwerber härter vorgegangen wird als bisher. (Beifall beim BZÖ.)
Ihre Politik hat es zu verantworten, dass ein Asylwerber zweimal straffällig werden darf, dass er vielleicht beim dritten Mal, nachdem er einer Frau den Schädel eingedroschen hat, gnädigerweise von Ihnen abgeschoben wird. Das ist keine Sicherheitspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Wer straffällig wird, wer das Gastrecht hier in Österreich missbraucht, hat ab dieser Sekunde in diesem Land nichts mehr verloren!
Und weil wir bei der europäischen Asylpolitik angelangt sind, Frau Innenministerin: Ich verlange, dass Sie endlich einmal die Dublin-Verordnung und das Dublin-Abkommen umsetzen! Österreich und besonders auch die Steirerinnen und Steirer haben 1992 während der Jugoslawienkrise ein humanitäres Herz bewiesen: Wir haben die Flüchtlinge aufgenommen. Aber diese Verpflichtung auch des Asylrechts ist spätestens seit wenigen Jahren durch das Dublin-Abkommen auf die Erweiterungsstaaten übergegangen. Und es sind daher in erster Linie Slowenien, Rumänien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn für das Asylwesen in Europa zuständig, weil wir in Österreich unsere Aufgabe erledigt haben, und zwar gut erledigt haben, weil wir unsere humanitäre Pflicht erfüllt haben.
Und daher verlangen wir von Ihnen endlich einmal eine ordentliche Asylpolitik statt Lug und Trug, wie wir sie seit Jahren von Ihnen serviert bekommen, während die Menschen in diesem Land nur mehr in Unsicherheit leben. (Beifall beim BZÖ.)
11.23
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, ich habe schon ein bisschen Verständnis für eine emotionalisierte Debatte, aber wir sprechen nachher unter vier Augen. „Lug“, „Trug“, „Lüge“ gehört nicht zu unserem Repertoire! (Abg. Grosz: Alles die Wahrheit! Geben Sie mir einen Ordnungsruf! Schauen Sie sich die Politik dieser Innenministerin an! Sie versagt auf allen Linien!)
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
11.23
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Die Aktuelle Stunde zur Europapolitik ist eine sehr wichtige. Ich bedauere nur, dass die eigentlichen Inhalte unter Wahlkampfgetöse dem Wahlkampf zum Opfer fallen. Es gibt
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