Dass deren Auszahlung nicht nur von zwei unterschiedlichen Stellen geschieht, sondern, wie Kollegin Musiol schon gesagt hat, auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, ist etwas, wo ich sagen muss: Da kann ich mich der Meinung nur anschließen, dass gerade für einkommensschwache Familien die jeweils für zwei Monate erfolgte Auszahlung der Familienbeihilfe Lücken im Haushaltsbudget hinterlässt, aber auch, dass der Widerspruch da ist, dass man diese Leistungen nicht klar von einer Stelle aus bürgernah verwalten und auszahlen kann.
Statt hier etwas zu tun, haben Sie den Antrag, der schon seit 2009 dem Hause vorliegt, im Ausschuss unbehandelt gelassen, und jetzt werden Sie ihn, wie ich Wortmeldungen entnehmen konnte, ablehnen mit dem Argument, dass – wie Kollege Prinz gesagt hat – die Überlegungen für eine Verbesserung ohnehin weit fortgeschritten sind. Da frage ich mich: Wenn die Überlegungen schon so weit fortgeschritten sind, warum kann man dann diesen Antrag nicht auch einbinden?
Was tun Sie aber hingegen? – Sie lehnen das jetzt einfach ab und äußern sich nicht dazu, dass Sie Leistungskürzungen für die Familien von 234 Millionen € im Raum stehen haben, dass Sie die Familien verunsichern und die 13. Familienbeihilfe – das ist ja schon angesprochen worden – den Familien wahrscheinlich wieder wegnehmen. Sie lassen die Familien für Ihre Stillstandspolitik büßen. Das Gleiche gilt auch für die Bereiche Bildung und Forschung.
Von Ihnen, Frau Staatssekretärin, haben wir ja in den letzten Wochen und Monaten keinerlei Kommentar in diese Richtung gehört. Sie warten und schwindeln sich drüber bis nach der Wahl in Wien, um sich nicht jetzt schon damit outen zu müssen beziehungsweise erst dann sagen zu müssen, was wirklich geschieht.
Ich appelliere daher an die angeblich so reformfreudigen Sozialdemokraten – der junge Kollege, der heute das erste Mal gesprochen hat, hat ja von der Reformfreudigkeit der Sozialdemokratie gesprochen –, endlich zu beginnen (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), und zwar dort, wo Menschen besonders betroffen sind, und das sind die Familien. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 884 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend WählerInnentäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung (6382/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6382/J.
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