Es ist natürlich durchaus angezeigt, dass auch der Gesetzgeber da Überlegungen anstellt. Es hat schon 1990 eine ähnliche Garantie auf Kapital gegeben, allerdings mit einer sehr geringen Verzinsung, wie Sie vielleicht wissen. Ich glaube, wir sollten die zweite und dritte Säule stärken, indem wir Modelle überlegen, durch die wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Glauben an die zweite und dritte Säule nicht verlieren, sondern durchaus bereit sind, die Zukunftsvorsorge in diesen beiden Bereichen auszubauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: „Sorgen“ ist richtig, ja! Zukunftssorgen!)
12.04
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.05
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte eingangs festhalten, dass es für uns Freiheitliche ein Akt der Anständigkeit und Selbstverständlichkeit ist, dass die Anpassung der Pensionen nun auch bei den Unfallrenten realisiert wird. Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das saniert, weil die Auswirkungen nach der letzten Regelung ungünstig waren. Deshalb war es wirklich ein Akt der Notwendigkeit, dieses Minus in ein Plus umzuwandeln.
Ich habe heute bereits einmal erwähnt, dass wir in den letzten 18 Monaten für die Senioren in diesem Haus durchaus einiges zuwege gebracht haben, auf das wir stolz sein können. Es ist aber noch nicht alles erledigt, was uns am Herzen liegt, und einiges davon möchte ich nun erwähnen.
Wir haben leider im Regierungsprogramm feststellen müssen, dass der Pensionistenpreisindex nicht zu einer Dauerregelung geworden ist, sondern dass das eine einmalige Ausnahmeregelung war. Dies steht auch im Widerspruch zu den Intentionen des Seniorenrates, der in mehreren Beschlüssen den Pensionistenpreisindex immer wieder eingefordert hat.
Wir fordern weiters, einen Anreiz zu schaffen für Unternehmen, durch welchen es älteren Menschen ermöglicht werden soll, länger berufstätig zu sein, weil die Erfahrungen der älteren Menschen, wie sich gezeigt hat, für Betriebe sehr wertvoll sein können und Erfolge bringen können.
Wir werden einen Antrag einbringen, der eine Lohnnebenkostensenkung zum Inhalt hat. Er soll gerade bei Frauen dazu beitragen, dass sie bei Arbeitslosigkeit nicht immer das Schlusslicht sind, dass die Beschäftigungsquote bei Frauen höher angesetzt werden kann.
Es freut mich ganz besonders, dass sich sehr viele in den letzten Wochen unserer Forderung angeschlossen haben, die Pensionskassen dazu zu bringen, dass sie nicht wie in der Vergangenheit mit den Geldern der Pensionisten Spekulationen betreiben. Es darf nicht sein, dass die Gelder derjenigen, die viele Jahre in den Topf eingezahlt haben, dann auf dem Spekulationsmarkt verjubelt werden. Das haben diese Menschen nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Seniorenrat hat gestern in seiner Erklärung diese Forderung der Freiheitlichen zum Anlass genommen, den Nationalrat zu ersuchen, diese Forderung anzunehmen und gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen.
Ich verstehe die diesbezüglichen Ausführungen des Kollegen Krainer nicht ganz, vielleicht kann er das in einer zweiten Wortmeldung noch genauer erläutern. Er hat nämlich gesagt, für die SPÖ käme eigentlich nur die Stärkung der ersten Säule des Pensionssicherungssystems in Frage. Da bin ich bei Ihnen, Herr Abgeordneter, aber ich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite