Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 86

Professionalität, Herr Ikrath, sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... Exportwirtschaft!)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

12.57.56

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, wann Investment aufhört und wann Spekulation beginnt, ist in der Tat eine schwierige, und ich glaube, wir werden sie jetzt und hier nicht lösen, aber wir hätten sie wahrscheinlich auch vor ein paar Jahren nicht gelöst.

Es war das Jahr 2003, da saß die FPÖ noch in der Regierung und hat hier die prä­mienbegünstigte Zukunftsvorsorge-neu beschlossen, in der Folgendes gesetzlich fest­geschrieben wurde: In der dritten Säule für die Pension müssen 40 Prozent in Aktien investiert werden – und jetzt könnte man natürlich auch bösartig sein und sagen, es muss zu 40 Prozent in Aktien quasi spekuliert werden.

Der Unterschied zwischen Investition und Spekulation ist sehr klein, und ich würde ge­rade von Seiten der Freiheitlichen ein wenig aufpassen, wenn ich hier kritisiere, welche Geschäfte Banken machen, wenn Sie a) selbst nicht genau wissen, was diese Banken tun – ich hoffe, dass die Banken selbst wissen, was sie tun, und wir wissen, dass es manche gar nicht gewusst haben, aber ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber auf Verdacht zustimmen! – Abg. Weinzinger: Und auf der Basis müssen wir zustimmen!) – Nein! Ich sage jetzt nur: Ich habe nirgends in einer Zeitung gelesen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – da sind aber ein paar nervös! –, dass weitere Spekulationsverluste bei Banken aufgetaucht wären, und ich würde sehr vorsichtig sein mit derartigen Zuschrei­bungen und Anschuldigungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Zum gegenständlichen Gesetzesvorschlag, nämlich die Ausfuhrfinanzierung – und zwar das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz und das Ausfuhrförderungsgesetz je­weils um 5 Milliarden – zu erhöhen: Wieso passiert das? Das hat im Wesentlichen drei Gründe.

Der erste ist, dass das Volumen der Ausfuhren insgesamt nach wie vor steigt, und ge­nauso, wie deswegen auch in der Vergangenheit dieser Haftungsrahmen regelmäßig erhöht wurde, weil einfach das Volumen der Ausfuhren gestiegen ist, genauso ist das jetzt notwendig. – Das ist der erste Grund.

Der zweite Grund ist: Was wird man im Wesentlichen behaften lassen, wenn man et­was exportiert? – Ein unsicheres Geschäft oder ein Geschäft in unsicheren Zeiten. Es ist nicht so, dass die Zeiten weltwirtschaftlich sicherer geworden wären, sondern eher unsicherer. Das heißt, Unternehmen suchen jetzt bereits öfters an um Haftungen, als sie das vielleicht noch vor ein paar Jahren gemacht haben; oder sie suchen für Haftun­gen bei Geschäften an, für die sie vor ein paar Jahren nicht um Haftungen angesucht haben. Das ist der zweite wesentliche Grund.

Bei diesen Haftungen ist es aber nicht so, dass ich zum Staat sagen kann, gib mir bitte eine Haftung, und dieser sagt, kein Problem, sondern ich muss diese Haftung auch be­zahlen. Wobei man auch nicht vergessen darf, dass diese Haftungen in den letzten Jahren für die Republik Österreich ein Gewinn waren. Das müssen sie nicht immer sein, und es wird sicher auch Jahre geben, wo es kein Gewinn ist – das ist überhaupt keine Frage –, aber es ist nicht so, dass dort verantwortungslos irgendwelche Speku­lationsgeschäfte behaftet werden, weil der Steuerzahler ohnehin zahlt.

Zur Frage, ob das jetzt etwas mit Banken zu tun hat, kommt die dritte Begründung: Jein. Ja, es hat natürlich auch etwas mit Banken zu tun, und zwar deswegen, weil, bevor wir hier den Schutzschirm beschlossen haben, Banken Refinanzierungen ihrer