Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 134

Ich möchte noch ein zweites Thema ansprechen, hinsichtlich dessen ich die Bundesre­gierung ersuche, es in den nächsten Monaten zu behandeln, und zwar die Mehrwert­steuer-Rückvergütung für gemeinnützige Organisationen, wenn sie Gerätschaften an­kaufen, die sie für ihren Einsatz benötigen. Bei der Feuerwehr ist das zum Beispiel das Gerät, um verletzte Personen aus dem Wrack herauszuschneiden, beim Roten Kreuz sind das die Einsatzfahrzeuge oder der Defibrillator. All diese Dinge, die diese gemein­nützigen Organisationen ankaufen, sollen im Rahmen einer Mehrwertsteuer-Rückver­gütung berücksichtigt werden. Auch da bringe ich wieder das Argument, dass letztend­lich all diese Leistungen, würden sie von der öffentlichen Hand erbracht werden, dem Steuerzahler viel mehr kosten würden.

Wenn Sie Kontakt zu Personen haben, die bei den Gemeinnützigen aktiv sind, dann wissen Sie, welche Leistungen von diesen Personen erbracht werden. Viele, viele tau­send Arbeitsstunden werden uneigennützig erbracht. Daher müssen wir uns auch dar­über Gedanken machen, wie wir diese Personen, die als Freiwillige aktiv sind, im Rah­men einer Steuerreform belohnen können.

Eine Bitte habe ich noch an meine Kollegen von der SPÖ, und zwar betreffend den Verein VOX in Wien. Jeder fünfte Wiener ist von Schwerhörigkeit betroffen. Dieser Ver­ein betreut Schwerhörige. Es ist jetzt so, dass von der Gemeinde Wien die Miete für das Vereinslokal von VOX verdreifacht wurde beziehungsweise verdreifacht werden musste. Ich ersuche Sie sehr herzlich, sich dafür einzusetzen, dass dem Verein VOX die Mehrkosten, die im Rahmen dieser Mieterhöhung entstehen, auf anderer Seite – in Form eines Zuschusses oder einer Subvention – rückerstattet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.24.03

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn es um Freiwilligkeit geht, wenn es um das Ehrenamt geht, sind sich alle Politiker einig: Das ist wichtig, das ist richtig, das unterstützt man. Da ist man in der ersten Reihe mit dabei, wenn es ums Fotografieren geht. Da ist man bei Eröffnungs­feiern dabei.

Wenn es aber darum geht, im Parlament für diese Menschen, die für unsere Gemein­schaft, für unsere Gesellschaft Großartiges leisten, Nägel mit Köpfen zu machen, dann gibt es unterschiedliche Zugänge.

Ich darf daran erinnern, dass es das BZÖ war, das damals noch mit Finanzminister Grasser an der Spitze  (Abg. Mag. Gaßner: Das war ein Guter!) – Das war ein Guter, den haben wir auch bei uns ausgebildet. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ist der Gras­ser auch beim BZÖ? Ich hab geglaubt, er ist ÖVP! – Da kennt man sich aber nicht aus!)

Es war Grasser, der mit den anderen fünf Parteien bereits so weit war, die Absetzbar­keit von Spenden auch rechtlich durchzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sehen, dass sich die ÖVP und die SPÖ offensichtlich auf der Verzögerungsspur befinden, und ich hoffe, dass sich die FPÖ gemeinsam mit uns auf der Überholspur befindet, um diesen Menschen etwas zugute kommen zu lassen.

Der Fristsetzungsantrag der Grünen ist richtig, er ist wichtig, er ist nur noch nicht kom­plett. Es fehlt zum Beispiel die Absetzbarkeit von Spenden für das Rote Kreuz oder auch für die Feuerwehr.