Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 203

sant ist nur, dass die Vertreter dieser Berufsgruppen, die du jetzt aufgezählt hast, die selbst im geschützten Bereich gesicherte Einkommen haben, Betrugsbekämpfung im­mer dann verlangen, und ich denke, manchmal auch mit dem Hintergedanken, dass ih­re eigenen Beiträge zum Sparbudget möglichst kleinzuhalten sind.

Zum Gesetz selber ist eigentlich schon alles gesagt. Es gibt gewisse Bedenken über den Begriff „Scheingeschäfte“. Hier wird man sehen, Herr Staatssekretär, wie sich das dann in der Praxis bewährt, ob beispielsweise die private Benutzung von PKWs oder die private Nutzung an Firmenanlagen auch darunterfallen wird. Positiv aus Sicht der Wirtschaft ist sicher diese Verfahrensvereinfachung für die kleineren Fälle. Ich denke, das entlastet die Finanz. Die Finanz hat dann die Möglichkeit, sich um die großen Fälle zu kümmern.

Auch die Schwarzarbeit auf dem Bau soll bekämpft werden – natürlich –, das kann man unterschreiben. Dass die Finanz in Zukunft wie die KIAB Grundstücke und Arbeitsstät­ten betreten darf und auch die Identität von Personen feststellen darf, dagegen ist nichts einzuwenden.

Allerdings denke ich bei dem Begriff „Finanzpolizei“, dass es hier keine notwendige Ent­krampfung von Steuerzahler und Finanzamt gibt, sondern das geht eher in die Rich­tung, das Ganze weiter zu kriminalisieren. Ich denke beim Begriff „Finanzpolizei“ an Dinge, die vor 25 Jahren in meiner Heimat, dem Zillertal, stattgefunden haben: überfalls­artige Finanzprüfungen von Unternehmungen. Die Finanzer sind mit dem Hubschrau­ber eingeflogen, haben Familien mehr oder weniger dingfest gemacht, Hausdurchsu­chungen gemacht, haben nicht zugelassen, dass es dort Steuerberater und Anwälte gibt. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Familien waren traumatisiert. Dann ist dieser tragische Fall in Altlengbach mit dem Herrn Böswarth geschehen. Ich glaube, diese Zustände kön­nen wir nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein Hochsteuerland – 44 Prozent Abgabenquote –, und der Mittelstand trägt die Hauptlast. Von drei Österreichern ist ein Österreicher Nettozahler (Abg. Grosz: Senkt sie endlich!), zwei beziehen mehr vom Staat, als sie zahlen. Ich denke, die von Ihrer Sei­te ständig geforderte Reichensteuer gibt es bereits, die brauchen wir nicht mehr. In der Schweiz allerdings würde diese Reichensteuer nur 30 Prozent betragen. Das sollte ei­gentlich das Vorbild sein und nicht das andere.

Für die Wirtschaft darf ich noch festhalten, dass wir für diesen Staat Gratisbuchhalter sind, dass wir Lohnverrechner dieses Staates sind. Die Kosten, die die Unternehmun­gen durch diese Gratisleistungen diesem Land ersparen, werden auf 500 Millionen € ge­schätzt. Insbesondere Klein- und Mittelunternehmer sind überdurchschnittlich von Ver­waltungslasten betroffen, und im Schnitt muss ein Unternehmen 170 Stunden aufwen­den, um diese kostenlose Arbeit für den Staat zu leisten. Das sollte man schätzen. Wenn ein Ein-Personen-Unternehmer bis zu 10 Prozent seines Ertrages für diese Arbeit auf­wenden muss, oder ein Bauunternehmer mit 30 Beschäftigten 257 Informationspflich­ten nachzukommen hat, oder 2 Prozent seines Umsatzes dafür aufzuwenden hat, dann, denke ich, ist das eine große Leistung auch der österreichischen Wirtschaft, die wir zu schätzen haben.

Der Großteil der Unternehmer leistet Großartiges – nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch bei der Steuerlast. Ordentliche Unternehmer wollen Steuergerechtigkeit, und die gibt es natürlich nur, wenn alle ihren Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.