Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 204

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 samt Titel und Eingang in 945 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist ein­stimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Betrugsbekämpfungsge­setz 2010 samt Titel und Eingang in 946 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist ein­stimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 946 der Beilagen als Anlage 1 angeschlossene Entschließung betreffend Evaluierung und allenfalls Er­weiterung der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mittei­lungen gemäß § 109a Einkommensteuergesetz 1988 genannten Berufsgruppen im Sin­ne einer umfassenden Betrugsbekämpfung bis zum 31. Dezember 2011.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 133.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 946 der Bei­lagen als Anlage 2 angeschlossene Entschließung betreffend Evaluierung und Prüfung der Haftungshöhe bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen bis zum 31. De­zember 2012.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 134.)

19.38.3013. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (939 d.B.): Abkom­men zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (947 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (917 d.B.): Bundes­gesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (948 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradauer. Eingestellte Redezeit: 4 Minu­ten. – Bitte.