3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2488/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (1481 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2489/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (1482 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2491/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungs­ge­setz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (1483 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2492/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflege­gesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (1484 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf auf unserer Besuchergalerie recht herzlich vier Abgeordnete der ukrainischen Rada begrüßen: die Delegationsleiterin Mesenzewa sowie die Abgeordneten Chomenko, Schupanyn und Umerow – herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für den Besuch in Wien in einer sicherlich für Sie sehr schwierigen Zeit und auch für die persönliche Begegnung mit unseren Abgeord­neten der Freundschaftsgruppe, um hier nicht nur die Eindrücke des Krieges zu ver­mitteln, sondern vor allem die Perspektiven für die Zukunft zu diskutieren. Ich darf auch den umtriebigen Botschafter der Ukraine, Dr. Wassyl Chymynez, sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich darf die Debatte eröffnen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger, bei ihm steht das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte sehr.