15.17

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Es ist sehr bezeichnend, dass der Gesundheitssprecher zum Sozialblock gesprochen hat, weil das nämlich eigentlich Gesundheitsmaterie ist, aber Sie haben es ja nicht zustande gebracht, das dem richtigen Ausschuss zuzuweisen. Es macht aber nichts, wir werden uns trotzdem über dieses Epidemiegesetz unterhalten, dieses Ermächtigungsgesetz für den neuen Gesundheits­minister, damit er wieder schalten und walten kann.

Das erwarten sich die Leute bestimmt nicht mehr, Herr Kollege Schallmeiner, sondern die Leute wollen jetzt endlich ihre Ruhe haben. Das ist das Einzige, was sich die Öster­reicher von einer seriösen Politik erwarten würden. Das ist nämlich diese Unehrlichkeit, die Sie haben: Sie machen da jetzt vier Szenarien – na, welche vier Szenarien? Sie tun ja gerade so, als wäre das jetzt alles so - - Was soll denn sein? – Es kann sein, dass wir eine endemische Lage haben oder eben nicht. Die Wahrscheinlichkeit für die endemi­sche Lage ist eine größere als für eine nicht endemische, vor allem dann, wenn der Mensch nicht wieder eingreifen würde. Genau das ist es. (Abg. Schallmeiner: Kristall­kugel! Schauen wir ein bissl in die Kristallkugel, tun wir ein bissl voraussagen!)

Diese zwei Lagebewertungen gibt es, nicht mehr und nicht weniger. Dass Sie da Lauterbach zitiert haben, spricht eh für Sie, aber lassen Sie bitte die österreichische Bevölkerung mit dem, der jetzt schon wieder von Killervarianten spricht, in Ruhe! Dafür gibt es überhaupt gar keine Grundlage, aber seiʼs drum!

Dieses Ermächtigungsgesetz, das Sie jetzt um ein Jahr weiter verlängern werden, be­stimmt – und das schreibt die Parlamentskorrespondenz, das ist gar nicht von mir –: Die gesetzlichen Grundlagen werden da wieder verlängert, da können wir dann wieder Ausreisebeschränkungen verordnen, wir können wieder Impfzertifikate, Testzertifikate, die Erhebung von Kontaktdaten von Gästen in der Gastronomie oder im Tourismus, spezielle Strafbestimmungen verordnen. All das haben wir weiterhin – und das in Österreich, dem einzigen Land in der EU mit einer Impfpflicht. Da befinden wir uns ja in großartiger Gesellschaft mit irgendwelchen islamistischen Diktaturen, die haben auch Impfpflichten: zum Beispiel Turkmenistan, Tadschikistan und eben Österreich. Das waren aber nicht nur die Regierungsparteien, nein, das war – dankenswerterweise, hat Kollege Schallmeiner gesagt – in Tateinheit mit NEOS und SPÖ.

Auch die wollen diese Impfpflicht, von der im Übrigen schon bei der Beschlussfassung im Jänner klar war, dass sie kein Mensch braucht, aber damit müssen Sie fertigwerden. Sie werden die Rechnung von der österreichischen Bevölkerung präsentiert bekommen.

Sie stellen sich hierher und sagen: Ja, also, das ist die FPÖ, das sind die ganzen Schwurbler! – Ihr Problem ist, Herr Kollege Schallmeiner, aber nicht nur Ihres – Sie sind jetzt der, der vor mir geredet hat –, sondern natürlich vor allem auch das Problem der Österreichischen Volkspartei, der Herren Kollegen, die sich da immer so als die großen Experten gebrüstet haben: Es holt Sie leider ein, Ihre Politik holt Sie ein.

Es ist nicht mehr unter der Decke zu halten: Viele Studien belegen, dass diese Impfung weder wirksam ist noch wirksam war, und daher ist eine Impfpflicht obsolet.

Dänemark beispielsweise hat diese Impfung abgesetzt. Es wird in Dänemark wegen Unwirksamkeit überhaupt nicht mehr geimpft. Was macht Österreich? – Es empfiehlt einen Booster für Kinder ab fünf Jahre. Das alles geschieht innerhalb von 24 Stunden – so viel zur evidenzbasierten Politik der österreichischen Bundesregierung und der öster­reichischen Superexperten.

Weil wir gerade bei den Experten sind, fällt mir Frau Reich ein. Das ist die Dame, die jetzt gesagt hat: Na, die Maske bleibt über den Sommer, na selbstverständlich! – In ganz Europa kann man sich ohne Maske bewegen. Im Übrigen: FFP2 ist ja sowieso ein Unikat. Das gibt es ja nur in Österreich und gab es noch in Bayern. Sonst gab es das nämlich überhaupt nirgends. Das macht aber nichts, Frau Reich hat gesagt: Die bleibt im Sommer, weil das psychologisch ist! Die Leute sollen sich an die Maske gewöhnen! – Sie hat nicht gesagt: Die ist so wichtig, die hilft!, sondern: Das ist eine Erziehungs­maßnahme!, und genau das ist es. Es ist diese ganze Coronapolitik in Österreich eine reine Erziehungsmaßnahme. Damit muss endlich Schluss sein. Die Leute brauchen keine Erziehung, sie brauchen keine Bevormundung, und sie brauchen niemanden, der für sie denkt, meine Damen und Herren. Das können die Österreicher sehr, sehr gut selber. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, und dieser Maskenirrsinn, den Sie, Herr Bundesminister, verbreiten: Ja, da kommen jetzt neue Varianten! Da müssen wir auf Nummer sicher gehen! – In keinem Flugzeug braucht man sie mehr, man braucht sie nicht mehr in der Nachtgastronomie, in den Diskotheken, aber im Supermarkt, weil das Virus weiß: Uh, da bin ich jetzt da!

Meine Damen und Herren, niemand mehr versteht das. Selbst der ÖAAB – schade, Kollege Wöginger ist jetzt gerade nicht da – hat in der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte einen Antrag gestellt: „Wegfall der Maskenpflicht für alle Han­delsangestellten und die Beschäftigten bei Banken“. – Der ist letzte Woche am Mittwoch bei der Vollversammlung gestellt worden. Die ÖVP-Fraktion hat diesen Antrag einge­bracht. Ich nehme also an, liebe ÖVP, ihr wollt die Maske dann auch nicht mehr haben.

In diesem Sinne stelle ich jetzt folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ende der Maskenpflicht nach Nehammers Ankündigung am ÖVP-Parteitag“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Maskenzwang in allen Lebensbereichen und insbesondere im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln unmittelbar zu beenden, um so die derzeit bestehenden Ungleichbehandlungen von Angestellten im Handel und in anderen betroffenen Berufsgruppen zu beseitigen und die Lebensqualität der Konsumentinnen und Konsumenten zu steigern.“

*****

Meine Damen und Herren, es gibt keine einzige Studie, die belegen würde, dass die Maske irgendetwas bringt. (Abg. Schallmeiner: In Ihrer Welt!)

Wann immer mir jemand erklärt hat, er wird sie mir schicken, bekam ich dann irgendeine komische Vergleichsstudie, in der gestanden ist, die FFP2-Maske hat eine bessere Filterwirkung als die OP-Maske, die wiederum eine bessere Filterwirkung als ein Mund-Nasen-Schutz hat. – Na großartig! Dafür brauche ich keine Studien. Sonst gäbe es ja den Unterschied nicht. Es gibt aber nicht einen Beweis, dass auch nur eine einzige Infektion aufgrund der Maske verhindert worden ist, meine Damen und Herren. Das dient nur der Quälerei der Bevölkerung: gefügig machen, eine psychologische Erziehung, wie es Kollegin Reich gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Erwin Angerer, Peter Wurm, Hermann Brückl,

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ende der Maskenpflicht nach Nehammers Ankündigung am ÖVP-Parteitag

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2489/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (1482 d.B.) in der 156.Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 18. Mai 2022.

Obwohl die Bedrohungslage durch Corona aktuell nicht mehr gegeben ist, werden einschlägige Gesetze wie das Covid-19-Maßnahmengesetz bzw. die entsprechenden Regelungen im Epidemiegesetz 1950 neuerlich verlängert.

Und auch am Covid-19-Impflichtgesetz hält man trotz fehlender Bedrohungslage durch Corona weiterhin fest und hat derzeit lediglich die Aussetzung der Anwendung zugelassen. Ebenso verhält es sich mit der Maskenpflicht im Handel, in den Banken oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hat am Bundesparteitag am 14.Mai 2022 in Graz folgendes zu den Delegierten gesagt:

„So viele in so einem kleinen Raum heißt auch: So viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr! Schön, dass ihr da seid!“

Damit hat Nehammer alle Corona-Maßnahmen, die noch aufrecht sind, für überflüssig erklärt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Maskenzwang in allen Lebensbereichen und insbesondere im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln unmittelbar zu beenden, um so die derzeit bestehenden Ungleichbehandlungen von Angestellten im Handel und in anderen betroffenen Berufsgruppen zu beseitigen und die Lebensqualität der Konsumentinnen und Konsumenten zu steigern.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt. (Zwischenbemerkung einer Bediensteten der Parlamentsdirektion.) – O ja, sie hat ihn eingebracht! Frau Abgeordnete, haben Sie den Entschließungsantrag eingebracht? (Abg. Belakowitsch: Ja, ich habe ihn eh vorgelesen!) – Ja. Wir haben nur kurz eine Absprache gehalten.

Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht damit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Saxinger zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.