Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 24 bis 30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen.

Ich frage die Parteien, ob wir abstimmen können: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Ja.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Verkehrsaus­schusses, den Abschluss der 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungs­gesetz zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau samt Anlagen 1 und 2 in 1536 der Beilagen zu genehmigen.

Wer dem die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Verkehrsausschusses, den Abschluss der Zu­satzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau in 1537 der Beilagen zu genehmigen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Einstimmig­keit.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend 22. FSG-Novelle in 1533 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Ottenschläger, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Wir stimmen zuerst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsan­trag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile ab.

Die Abgeordneten Ottenschläger, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 4a bis 4d sowie die Änderung der Ziffer 8 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile.

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls ein­stimmig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend 33. StVO-Novelle in 1535 der Beilagen.

Hiezu liegen wieder ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Weratschnig, Ottenschlä­ger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Margrei­ter, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffe­nen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restli­chen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Weratschnig, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 24.

Wer gibt dafür ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 37.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage.

Ich darf jene Damen und Herren, die für die Regierungsvorlage sind, um ein entspre­chendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Stimm­verhalten, mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in der dritten Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Verkehrsaus­schusses, seinen Bericht 1542 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz und das Straßentunnel-Sicherheits­gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1531 der Beilagen.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in der dritten Lesung tut, wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1544 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, ange­nommen.

Tagesordnungspunkt 31: Bericht des - - (Abg. Wöginger: Das ist ein neuer! – Abg. Matz­netter: Das haben wir noch nicht diskutiert! – Ruf: In Niederösterreich macht man das so!)