Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung
Vorschlag des Präsidenten Gregor Hammerl gem. § 41 Abs. 3 GO-BR auf Ergänzung der Tagesordnung um die Beschlüsse des Nationalrates betreffend des Parteiengesetz 2012, des Parteien-Förderungsgesetz 2012, ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem ein Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird, und des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012