Erklärung Präsident:in - BR
Ersuchen der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach an Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner, keine Ordnungsregeln für Mitglieder des Bundesrates aufzustellen im Zusammenhang mit der in Zwischenrufen vorgebrachten Kritik am Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek