Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Antrag der Bundesräte Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend das Verwertungsgesellschaftenrechtsänderungsgesetz 2006 keinen Einspruch zu erheben