Einlangen BR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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29.12.2023 |
Einlangen im Bundesrat |
Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in dem Jahr 2021 erteilten Weisungen nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde