Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und Städtebundes, Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt (578 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

Bundesverfassungsgesetz

60. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

61. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27.11.97 vertagt!

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20.03.98 vertagt!