Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürgerrechte zu beschränken (1834/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Februar 2013 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürgerrechte zu beschränken (Reform des Sicherheitspolizeigesetzes)

Parlamentskorrespondenz

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