Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG (535/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 571 d.B.

Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates

49. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

49. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: B, G