Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (859/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

45. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

46. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 528 d.B.

Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates

49. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (196/GO)
abgelehnt

49. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (197/GO)
abgelehnt

49. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "6 aus 45" ist zu wenig - alle Kinderrechte in die Verfassung (361/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V ( dafür Abg. Huber )

49. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 168, davon Ja-Stimmen: 100, Nein-Stimmen: 68 (Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird, liegt gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 GOG kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor.))