Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen (690/GO)

Erklärung Präsident:in

Hinweise der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf die in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarungen betr. die Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen sowie betr. die Unterlassung des Vorwurfs der "Lüge"