Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022 (1774 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 745/BNR
Dafür: V, F, G, A. Dagegen: S
Beschlossen im Nationalrat 745/BNR, Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022)

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel (Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 – SAG 2022)

Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Unternehmen in anspruchsberechtigten Sektoren oder Teilsektoren erhalten eine Förderung in Form von direkten Zuschüssen. Die Förderung umfasst einen Ausgleich der indirekten CO2-Kosten im Kalenderjahr 2022.

Stand: 02.11.2022

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie