Änderung des Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2180 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 807/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 807/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung

Kurzinformation

  • Vermeidung von Abkommensmissbrauch
  • Neufassung des Art. 5 Abs. 4 des Abkommens
  • Änderung des Methodenartikels
  • Anpassung der Grenzgängerregelung für nichtselbständig Tätige und Einführung einer Grenzgängerregelung für öffentlich Bedienstete
  • Aufnahme einer De-minimis-Regel für Ortskräfte
  • Aufhebung der Bestimmung betreffend die Wegzugsbesteuerung

Stand: 07.09.2023

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten