Zweites Protokoll zu dem am 21. September 2006 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2188 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 808/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 808/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Zweites Protokoll zu dem am 21. September 2006 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Kurzinformation

  • Allgemeine Bestimmungen zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch
  • Vermeidung von Abkommensmissbrauch im Falle doppelansässiger Gesellschaften
  • Vermeidung der Umgehung des Betriebstättenstatus
  • Einschränkung der Quellenbesteuerungsrechte im Falle passiver Einkünfte
  • Vermeidung von Abkommensmissbrauch durch Immobiliengesellschaften
  • Verbesserung der Streitbeilegung
  • Umsetzung des OECD-Standards betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft
  • Umsetzung des OECD-Standards auf dem Gebiet der Vollstreckung von Steuern

Stand: 15.09.2023

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten