Protokoll zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2196 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 809/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 809/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Kurzinformation

  • Vermeidung von Abkommensmissbrauch
  • Erweiterung der Frist für die Begründung von Baubetriebsstätten
  • Herabsetzung der Quellensteuern
  • Abschaffung des Matching Credit und der Befreiung für Schachteldividenden
  • Umsetzung des OECD-Standards betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft

Stand: 19.09.2023

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten